Diesen Mittwoch will das Bundeskabinett eigentlich eine umfassende Reform der Einkommensteuer beschließen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Presse bereits zu einem Statement eingeladen. Doch kurz vor knapp bricht Streit innerhalb der Koalition aus.

Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die geplante Reform scharf. In einem Schreiben von Reiches Staatssekretär Thomas Steffen an das Finanzministerium heißt es, zusätzliche Belastungen seien abzulehnen. ​Dies gelte auch, weil die Steuerbelastung bei hohen Einkommen bereits hoch sei.

Anpassung an Inflation verlangt

Das Wirtschaftsministerium forderte in dem zweiseitigen ‌Schreiben vor allem aber einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Sollte dies nicht geschehen, wäre dies das erste Mal seit 2015, dass eine Bundesregierung hier nicht aktiv werde. »Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung«, kritisiert Steffen in dem Brief an Klingbeils Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Schreiben hat der Journalist Robin Alexander in den sozialen Medien veröffentlicht.

Die kalte Progression entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen anfällt und man dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht. Dadurch bleibt am Ende immer wieder weniger Kaufkraft übrig. Um das einzudämmen, sollten nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums die Eckwerte der Steuertarifgrenzen noch mal an die Inflation angepasst werden – in Zukunft solle das sogar automatisch passieren. Von einem »Tarif auf Rädern« ist die Rede.

Das Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch, dass die Steuerbelastung zwischen ​Personen- und Kapitalgesellschaften zunehme. Es müsse eine größere Steuerreform geprüft werden – mit einer deutlichen Anpassung des Werts, ab dem der Spitzensteuersatz ⁠greife. Auch die ⁠Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle müsse erwogen werden. Diesen zahlen nur noch die oberen Einkommensschichten.

Innerhalb der Union gibt es schon seit Langem Unmut über Klingbeils Steuerpläne. Trotzdem hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition Anfang Juli auf die Grundzüge ​der Reform geeinigt, die ‌in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten soll.

Das Finanzministerium beziffert die Entlastung der geplanten Reform im Jahr 2028 verglichen mit 2026 auf zehn Milliarden Euro. Klammert man aber Maßnahmen zur Gegenfinanzierung aus, sind es gut fünfeinhalb Milliarden. Klingbeil zielt vor allem auf Haushalte mit wenig oder mittlerem ‌Einkommen. Eine Mittelschichtfamilie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von insgesamt 60.000 Euro soll steuerlich um mehr als 600 Euro entlastet werden.

Teil der Gegenfinanzierung sind höhere Steuern für Spitzenverdiener. So ist ein neuer ‌Reichensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 ​Euro vorgesehen. Der bestehende Satz von 45 Prozent ‌soll bereits ab 250.000 Euro greifen. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ‌sinken. Das Kindergeld ​wird im Rahmen der Reform von 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028 angehoben. ​Der steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro ⁠steigen, während der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von ​1230 auf ​1430 Euro erhöht wird. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll ab 2027 erst bei einem zu versteuernden Einkommen ab 70.601 Euro greifen, etwas mehr ‌als bisher.