Milliarden-Defizit: IWF attackiert US-Regierung - DER SPIEGEL
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Milliarden-Defizit IWF attackiert US-Regierung

In ungewöhnlicher Schärfe greift der Internationale Währungsfonds die Finanzpolitik von US-Präsident Bush an: Das horrende Haushaltsdefizit der USA, so die Ökonomen, sei eine ernste Gefahr für das weltwirtschaftliche Gleichgewicht. Der IWF fordert den US-Kongress auf, die Schulden so schnell wie möglich abzubauen.
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Washington - In einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht warnen IWF-Ökonomen davor, dass die Nettoschulden der USA in wenigen Jahren auf bis zu 40 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung anwachsen könnten. Noch vor wenigen Jahren habe die Regierung den Abbau sämtlicher Staatsschulden im Blick gehabt. "Seitdem hat eine Kombination aus zyklischen, geopolitischen und politischen Faktoren die Errungenschaften fiskalischer Konsolidierung eines ganzen Jahrzehnts ausradiert, und das kurz vor der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge", hält der IWF fest.

Das "beispiellose Schuldenniveau für eine große Industrienation" führe zu Verwerfungen an den Devisenmärkten, steigenden Zinsen und schade somit der internationalen Konjunktur. Den derzeitigen Zustand der US-Staatsfinanzen bezeichneten die IWF-Forscher als langfristig gefährlich.

Die Attacke kommt zu einer politisch heiklen Zeit, dem Beginn des US-Wahlkampfes. Ungewöhnlich ist die Schärfe der Attacke: In den vergangenen Jahren galt der IWF eher als US-freundlich, folgte während vergangener Währungskrisen eher amerikanischen Vorgaben. Seit knapp vier Jahren wird der in Washington ansässige Fonds von dem Deutschen Horst Köhler geleitet.

Unterstützung bekommt der IWF von prominenter Seite: Die Warnung sei "richtig", erklärte Fred Bergsten, Direktor des ebenfalls in Washington beheimateten Instituts für Internationale Wirtschaft.

Hauptrisiko Dollarabsturz

Als Hauptrisiko sehen die Washingtoner Experten die Gefahr, dass die bisherige Abwertung des US-Dollars vor allem gegenüber dem Euro und dem Yen zunehmend ungeordnet verlaufen könnte. "Bislang verlief die Abwärtsbewegung des Dollar in recht geordneten Bahnen", sagte Charles Collyns, verantwortlicher IWF-Mitarbeiter für die US-Wirtschaft. "Aber bereits jetzt hat diese geordnete Bewegung in anderen Ländern, wie der Euro-Zone und Japan, makroökonomische Entscheidungen kompliziert." Er fügte hinzu: "Die Hebel, die sie haben, um auf ein weiteres Steigen ihrer Wechselkurse zu reagieren, sind durchaus begrenzt." Der IWF sei besorgt, dass sich das Problem verschärfen könnte, wenn die USA nicht tätig würden.

Collyns verwies zudem in einer Pressekonferenz auf die wachsenden Risiken für ausländische Investoren, sich in US-Titeln zu engagieren. Dies sei einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle Dollar-Schwäche, sagte er.

US-Finanzminister John Snow verkündete unterdessen, dass die Regierung dazu stehe, den Fehlbetrag in den kommenden fünf Jahren zu halbieren. Gleichzeitig sollten aber die von der Bush-Administration beschlossenen Steuersenkungen dauerhafte Gültigkeit haben, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Washington. Snow warnte davor, dass der Kongress die wirtschaftliche Erholung in den USA gefährden würde, wenn er die Steuererleichterungen rückgängig machen würde.

Derzeit geht das Weiße Haus davon aus, dass das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2004 auf den Rekordbetrag von 475 Milliarden Dollar steigen wird. Snow bezeichnete dieses Niveau als handhabbar. Der IWF verwies in seinem Bericht allerdings darauf, dass es nicht reichen werde, den Fehlbetrag in den kommenden Jahren nur zu halbieren.