Auch in einer Zeit knapper Kassen«, sprach Bundeskanzler Helmut Kohl vergangenen Donnerstag auf dem Parteitag der CDU, »bleibt es unsere Pflicht, auf eine gerechte Sozialordnung hinzuarbeiten.«

Das sonst eher verschüttete soziale Gewissen des Kanzlers hatte sich auf Druck der Parteibasis geregt: Arbeitsminister Norbert Blüm, dem die Union immerhin ihre Arbeiterstimmen verdanke, habe genug nachgegeben. Der Kanzler dürfe nicht einseitig die vor allem auf den Sozialstaat gerichtete Sparwut des Finanzministers Gerhard Stoltenberg stützen.

An die Spitze einer großen Blüm-Koalition hatte sich ausgerechnet der rechtslastige CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger gesetzt, der sich noch dünne Chancen auf die Kandidatur zum Bundespräsidentenamt ausrechnet und derzeit jede Stimmung an der Basis für sich zu nutzen sucht.

Mit seinem Einsatz für Blüm hatte der Fraktionschef die richtige Witterung. Kein anderer bekam auf dem Kölner CDU-Parteitag so lauten Beifall wie der Arbeitsminister. Selbst CSU-Chef Franz Josef Strauß hofierte den einstigen Automobilarbeiter als »mutigen Mann«, den es zu stützen gelte. Die Union dürfe keinesfalls zur Wirtschaftspartei degenerieren.

Doch es blieb nicht nur, wie die Partei-Oberen gehofft hatten, bei einer verbalen Unterstützung. Fast einmütig hakten die Delegierten am Ende des Parteitages nach: Die Bundesregierung solle »die notwendigen Entscheidungen treffen, damit die Rentenerhöhung ab 1. 7. 1984 erfolgt«.

Diesen eindeutigen Parteitagsbeschluß hatte Kanzler Kohl verhindern wollen, weil er vorher in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte, die 1984 fällige Rentenanpassung werde um ein halbes Jahr verschoben. Allein Blüm zuliebe hatte Kohl damals eingeschränkt, wenn der Arbeitsminister einen finanziell gleichwertigen Entlastungsvorschlag für die Rentenversicherung bringe, werde die Erhöhung nicht vertagt.

Noch auf der CDU-Präsidiumssitzung am Vorabend des Parteitages hatte Kohl deswegen gemault, der Parteitag dürfe die Beschlüsse der Bundesregierung nicht präjudizieren. Allenfalls wolle er einen weichen Antrag zulassen, der die Bundesregierung auffordere, alles zu tun, um die vorgesehene Verschiebung der Rentenanpassung überflüssig zu machen. Notfalls, drohte der Kanzler, wolle er dafür auch »in die Bütt« gehen.

Doch Arbeitsminister Blüm entgegnete kalt, es auf eine Kampfabstimmung ankommen zu lassen: »Ihr müßt euch endlich entscheiden, was ihr wollt.« Kohl gab nach - in der Hoffnung, es werde nichts geschehen.

Nun aber, nach dem Parteitagsbeschluß, geht Arbeitsminister Blüm am Mittwoch mit guten Karten in die entscheidende Kabinettssitzung. Vorher will er noch versuchen, sich mit seinen Kontrahenten Stoltenberg und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff zu einigen.

Die Aussichten sind nicht schlecht. Ausgerechnet Lambsdorffs Wirtschaftsministerium lieferte zur Berechnung der Rentenfinanzen eine unerwartet optimistische Vorausschau. Danach sollen die Löhne - Grundlage des Beitragsinkassos für die Rentenversicherung - im nächsten Jahr um vier Prozent, von 1985 bis 1987 um jeweils 5,2 Prozent steigen. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 1984 um 100 000 und von 1985 bis 1987 um jährlich 200 000 zunehmen.

Wenn die Voraussagen der Lambsdorff-Beamten richtig sind, würden sich die Reserven der Rentenversicherungen bis 1987 von 1,2 wieder auf 2,7 Monatsrücklagen erhöhen, erkannte Blüms Rentenstaatssekretär Heinz Franke. In Liquiditätsschwierigkeiten würden die Rentenversicherungsträger lediglich im Laufe des Jahres 1984 geraten. In dieser Zeit müsse Stoltenberg ihnen bis zu drei Milliarden Mark zwischenfinanzieren. Diesen Vorschuß könnten die Rentenversicherungsträger aber Ende des Jahres 1984 leicht zurückzahlen. Dann würde bei ihnen der Hauptteil der von der Bundesregierung neu beschlossenen Sozialabgaben auf Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld oder 13. Gehalt einlaufen.

Stoltenberg und Lambsdorff allerdings geht es bei der Verschiebung gar nicht so sehr um die kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung. Sie wollen die Rentenfinanzen langfristig sanieren. Nach ihrer Rechnung wirkt eine halbjährige Verschiebung jedes Jahr aufs neue und spart der Rentenversicherung dadurch in den nächsten 15 Jahren zwischen 50 und 60 Milliarden Mark.

Doch Norbert Blüm fürchtet in solchem Fall den Vorwurf des Rentenbetrugs. Statt die Rentenanpassung zu verschieben, plant Blüm deshalb, die Renten von 1986 an zu besteuern. Gegenwärtig nämlich sind die Sozialversicherungsrenten so gut wie steuerfrei. So zahlen etwa Verheiratete nur dann noch ans Finanzamt, wenn sie über 3900 Mark Rente im Monat bekommen.

Nächsten Mittwoch wird der Arbeitsminister den Kollegen Stoltenberg und Lambsdorff gleich drei Modelle der Rentenbesteuerung vorlegen, die in einem Punkt allerdings übereinstimmen: Im Gegensatz zur verschobenen Anpassung, die sämtliche Rentner träfe, sollen von der Besteuerung nur die Altenteiler mit hoher Rente und mit Zusatzeinkommen erfaßt werden.

Nur so, vermutet Blüm, ließe sich auch die Zustimmung der Gewerkschaften und der SPD für eine gemeinsame langfristige Rentenreform gewinnen. Blüm: »Für die alten Leute mit der 800-Mark-Rente werde ich kämpfen.«

Zudem soll von 1993 an, wenn allmählich immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentnern gegenüberstehen, ein neuer Generationenvertrag gelten, nach dem die Lasten aus den Finanznöten der