Die Freidemokraten haben ein altes Thema für sich neu entdeckt - die Milliardensubventionen für den deutschen Bergbau. Das dürfe keine »reine Kanzlernummer« bleiben, die »der Dicke aus dem Bauch heraus« betreibe, sagte unlängst, ganz keck, FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und handelte prompt.

Der für die Kohlepolitik zuständige Ressortchef fand Rückendeckung bei Präsidium und Fraktionsspitze seiner Partei: Bis spätestens Mitte November müsse in einem Gespräch mit der Union geklärt werden, mit wieviel Subventionen der deutsche Steinkohlebergbau bis zum Jahre 2005 noch rechnen kann.

»Da gibt es einen Dissens, das ist kein Geheimnis«, räumt FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms ein. Die liberale Führung sei sich einig: Abbau der Subventionen »so schnell und so früh wie rechtlich und vertraglich möglich« (Solms), möglichst von heute zehn Milliarden aus der Bundeskasse auf zwei Milliarden, noch besser auf »null Mark« (ein FDP-Präside) im Jahre 2005.

Von 19 Zechen mit rund 90 000 Kumpel blieben dann bestenfalls 2 übrig - als Demonstrationsobjekte für exportträchtige Bergbautechnik. »Referenzbergbau« nennt das der Hesse Solms.

Der Kanzler hatte die Liberalen erzürnt, als er die Gespräche mit den Spitzen der Bergbau-Gewerkschaft und der Ruhrkohle AG zur Chefsache erklärte. Anstatt, wie von den Liberalen gewünscht, dem konkurrenzlos teuren deutschen Steinkohlebergbau die staatlichen Mittel zu streichen, hatte Kohl den Interessenten Hoffnung auf einen »Kernbereich« Steinkohle bis weit ins nächste Jahrtausend gemacht.

Auch in der Union wächst die Kritik an Kohls Kohlepolitik: Die revierfernen Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen zusammen mit den neuen Ländern den Subventionsschild für die Steinkohle knacken. CSU-Finanzminister Theo Waigel möchte die Überweisungen an Ruhr- und Saarkohle-Zechen auf zwei Milliarden Mark begrenzen.

Beim Thema Kohle kann sich der Kanzler nicht mal auf seine eigene Fraktion verlassen. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU herrscht Einigkeit, daß die von den Kohleländern zusammen mit der Gewerkschaft Bergbau und Energie für das Jahr 2005 anvisierten Kennmarken längst Makulatur sind. Halbierung der Belegschaften, Reduzierung der Förderung um ein Drittel und der Subventionen von zehn auf sieben Milliarden - daran glauben nicht einmal mehr die nordrhein-westfälischen Sozis.

Selbst die bislang vom Kanzler angepeilte Marge von etwa fünf Milliarden Mark inklusive einer Beteiligung Nordrhein-Westfalens sei zu hoch, heißt es in der Unionsfraktion. Als »mittlere Linie« zeichnete sich in den Diskussionen der Unionsökonomen um den Hamburger Steuerfachmann Gunnar Uldall eine Hilfe von spärlichen 3,5 Milliarden aus den Kassen von Bund und Ländern ab.

Bei der Haushaltssanierung dürfe die Regierung, so heißt es aus der Arbeitsgruppe, weder vor den rund neun Milliarden Mark Kohlehilfen im 1997er Rexrodt-Etat noch vor den für den Bergbau im Sozialetat ausgewiesenen gut 14 Milliarden Mark haltmachen, die vor allem für die Knappschaftsversicherung berappt werden müssen.

Bisher hat der Kanzler aus Furcht vor schwarzen Protestfahnen an Ruhr und Saar seine schützende Hand über den Bergbau gehalten. So wurde der Unionskanzler auch zum Hoffnungsträger der Kohlepolitiker in dem sozialdemokratisch geführten Nordrhein-Westfalen. Dort versuchen die Sozis deshalb, in der Kohlepolitik gemeinsame Sache mit der CDU-Opposition im Landtag zu machen.

Jetzt distanzieren sich die Bonner Unionsabgeordneten, die ihr Papier mit Fraktionschef Wolfgang Schäuble und dessen Vize Hans-Peter Repnik abgesprochen haben, respektlos von Kohls politischer Fürsorge für die Arbeitnehmer an Ruhr und Saar. »Es bestand Einigkeit«, so referiert das Papier, »daß die CDU den Wettbewerb gegen SPD und IG Bergbau, wer am meisten für die Bergleute unternehme, ohnehin nicht gewinnen könne.«