meinung •Panama Papiere Endlich Härte zeigen
Skyline von Panama-Stadt
Foto: Arnulfo Franco/ APEs mag Menschen geben, die ihr ehrlich verdientes Geld über eine Briefkastenfirma im fernen Panama laufen lassen. Es fällt einem allerdings kaum ein Grund ein, warum sie das tun sollten. Die Gebühren sind hoch, der Service lausig.
Wer ohne Start- und Haftungskapital eine Firma gründen möchte, käme mit einer Ein-Euro-GmbH nach deutschem Recht billiger weg. Und wem das zu piefig ist: Eine englische "Limited" gibt es auch schon für ein paar Pfund im Jahr.
Tatsächlich besteht das Erlösmodell von Offshore-Paradiesen wie Panama darin, sich Menschen anzudienen, die ihr Geld eben nicht auf ehrliche Weise verdient haben. Ihre Kernzielgruppe sind Steuerbetrüger und Geldwäscher, korrupte Diktatoren und bestechliche Beamte, Drogenhändler, Waffenschieber, Mafiosi und Terroristen. Ihre Dienstleistung ist die systematische Verschleierung illegaler Gelder. Ihr Geschäft ist im Kern kriminell.
Nur harte Maßnahmen zeigen Wirkung
Offshore-Paradiese sind Teil des internationalen Verbrechertums - und es ist an der Zeit, sie dementsprechend zu behandeln. Finanzplätze wie Panama, Bahrain, Nauru und Vanuatu, die noch nicht einmal bereit sind, die von der OECD verlangten Mindestregeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu akzeptieren, müssen bestraft werden. Der Zahlungsverkehr könnte verboten, die Geschäftsbeziehungen abgebrochen, die Filialen internationaler Banken per Sanktionsandrohung zur Schließung gezwungen werden.
Das wäre ein harter Schritt. Aber nur so würden die Regierungen der Steuerparadiese dazu gebracht, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Die USA haben am Beispiel der Schweiz vorgemacht, wie das geht. Kein Zürcher Bankier wird es heute noch wagen, der amerikanischen Steuerbehörde Informationen zu verweigern, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Finanzlage eines US-Bürgers vorbringt.
Die deutsche Politik hat sich Umgang mit Steueroasen bislang vornehm zurückgehalten. Auch nach den jüngsten Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären, die Verhandlungen über internationale Steuerabkommen seien im Gange, aber er könne ja schlecht die Kavallerie schicken. Stattdessen durfte sich Gregor Gysi von der Linkspartei zum Chefkritiker aufspielen, freilich ohne Preisgabe irgendwelcher Informationen, die zum Wiederauffinden der verschwundenen SED-Milliarden führen könnten.
Hinter Schäubles Zurückhaltung steckt die - beschämende - Rücksichtnahme auf befreundete EU-Staaten wie Luxemburg und Niederlande, die sich selbst als Steuerrefugium für internationale Konzerne betätigen, und die - nachvollziehbare - Überlegung, dass der Kampf gegen kriminelle Steueroasen möglichst im Bündnis mit anderen Länder gewonnen werden muss.
Doch diese Zurückhaltung ist falsch. Ein Kriminellen-Eldorado wie Panama leistet keinen wertvollen Beitrag zum internationalen Steuerwettbewerb. Unter dem Vorwand eines freien Kapitalverkehrs gewährt es ausgerechnet jenen Figuren Unterstützung, die die Freiheit bedrohen. Ein Land wie Panama ist ein Schandfleck der globalisierten Welt.
