Papierkrieg Sozialämter schließen wegen Hartz IV
Berlin/Frankfurt am Main - Die Sachbearbeiter des Sozialamts Neukölln benötigten die kommenden fünf Wochen, um Anträge auf das Arbeitslosengeld II zu bearbeiten, sagte Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). In dringenden Fällen könnten Bedürftige aber weiterhin vorsprechen. In Neukölln beziehen 13,2 Prozent der Einwohner Sozialhilfe - so viele wie in keiner anderen deutschen Gemeinde.
Von bis zu 15.000 erwarteten Anträgen seien bisher nur rund 60 Prozent abgegeben worden, sagte Büge weiter. In diesen Fällen könne das Geld aber pünktlich im Januar kommenden Jahres ausgezahlt werden. Die Erfassung der Anträge mit Hilfe einer neuen Software laufe weitgehend reibungslos. Wegen der Bearbeitung der Arbeitslosengeld-II-Anträge haben auch andere Berliner Sozialämter Schließungen angekündigt, darunter Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf.
BA: 65 Prozent der Anträge sind abgegeben
Trotz des Verwaltungsaufwands wird das neue Arbeitslosengeld II nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) pünktlich zum Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV an die Empfänger ausgezahlt. "Jeder kriegt im Januar Geld", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise, der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende. Dies gelte auch für diejenigen, die erst sehr spät im Dezember ihren Antrag abgäben.
Weise sagte weiter, dass es bei der elektronischen Auszahlung des Arbeitslosengeldes II wegen des sehr knappen Zeitplans Probleme geben könne. Gegebenenfalls würden aber Vorschüsse gezahlt. Bei der Bearbeitung der Anträge liege die BA im Plan. "Der Rückstand ist aufgeholt", sagte Weise. 65 Prozent der Anträge seien abgegeben worden.
Der BA-Chef räumte ein, dass es noch immer Probleme bei der Vermittlung von Arbeitslosen gebe. Der Bundesrechnungshof hatte vor einer Woche kritisiert, dass nicht einmal jeder 20. Vermittlungsvorschlag zu einer Arbeitsaufnahme führe. "Bei der Verbesserung der Vermittlung kommen wir nicht so schnell voran, wie wir es vorhatten", sagte Weise. "Das sehe ich auch kritisch." Allerdings binde die Reform der BA viel Personal. In den Pilotagenturen mit den neuen Standards gebe es bereits Erfolge.
