Protektionismus EU warnt vor "Buy China"-Klausel
Peking - Nationale Produkte sollen bevorzugt werden, ausländische Unternehmen erhalten nur noch unter strengen bürokratischen Auflagen Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket - die neue "Buy China"-Klausel sorgt in der Wirtschaftswelt für Aufregung. Die Europäische Kommission werde von den Chinesen eine Erklärung verlangen, sagte ein Sprecher der Behörde.
Die Kommission, die in Handelsangelegenheiten alle 27 EU-Staaten vertritt, warnte vor Protektionismus. "Wir glauben weiterhin, dass offener Handel ein Ausweg aus den aktuellen Schwierigkeiten ist", sagte der Sprecher. "Das heißt, dass auch ausländische Unternehmen an den jeweiligen staatlichen Konjunkturprogrammen teilhaben können müssen."
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält Pekings Vorgehen ebenfalls für nicht hinnehmbar: "An die chinesische Regierung muss appelliert werden, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen", sagte er der Online-Redaktion des "Handelsblatts". "Restriktionen beim Handel, der Bankenaktivität und der Arbeitsmigration sind die Angelpunkte des neuen Protektionismus, die die größte Gefahr für die Erholung der Weltwirtschaft darstellen."
Auch der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) reagierte mit Kritik und warnte vor einer "Protektionismuswelle". "Wir müssen befürchten, dass nach solchen Überlegungen in den USA und China andere Länder nachziehen und wir ein Hochschaukeln erleben, das am Ende allen schadet", sagte der APA-Vorsitzende und BASF-Chef Jürgen Hambrecht dem "Handelsblatt".
Erst im Frühjahr hatte die US-Regierung eine "Buy America"-Klausel wieder fallengelassen - nachdem auch China lautstark protestiert hatte. Nun haben die Chinesen ihre Meinung offenbar geändert - zum Wohl der eigenen Wirtschaft. Das nationale Konjunkturpaket hat ein Gesamtvolumen von umgerechnet 420 Milliarden Euro. Zuschüsse aus dem Paket sollen laut "Buy China"-Klausel fast ausschließlich einheimischen Unternehmen zukommen.
