Absturz Ost Rapport in Brüssel
In Magdeburg war mächtig was los. Tausende protestierten für den Erhalt des größten Arbeitgebers weit und breit, waschkörbeweise übergaben sie Petitionen an Reinhard Höppner, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Ihre Parole: Rettet Sket.
Das war vor einem Jahr. Heute droht der Sket Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH (SMM) wieder die Schließung oder zumindest die Aufspaltung in vier Restbestände.
Doch in Magdeburg rührt sich wenig. »Ich sehe eher Depression als Aggression«, beschreibt Höppner die aktuelle Stimmungslage.
Auf der Sket-Betriebsversammlung am Dienstag vergangener Woche machte sich Verzweiflung breit. Das Unternehmen sei kaputtgeredet worden, schimpfte der Betriebsratsvorsitzende Günther Oelze. Sarkastisch meinte Claus Matecki, IG-Metall-Chef in Magdeburg und wie Oelze Arbeitnehmervertreter im Sket-Aufsichtsrat: »Wenn ein Laden Probleme hat, müssen die Probleme beseitigt werden und nicht der Laden.«
Im Schwermaschinenbaukombinat »Ernst Thälmann« waren allein in Magdeburg einst 13 000 Menschen beschäftigt, jetzt sind es nur noch 1800. Der Konzern ist noch immer, so die Brüsseler EU-Kommission, »das bedeutendste Maschinen- und Anlagenbauunternehmen in den neuen Bundesländern«.
Nicht mehr lange: Als integrierter Anlagenbauer, so ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger, sei Sket weder sanierungs- noch überlebensfähig. Das meint auch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS); sie vertritt den Eigentümer. Denn Sket ist noch immer - wie schon zu DDR-Zeiten - ein Staatsbetrieb.
Peter Breitenstein und Rudolf Bohn, die BvS-Vorstände im Aufsichtsrat, wollen den harten Schnitt: Die Belegschaft wird schnellstmöglich bis auf 500 Leute entlassen, der Konzern zerlegt. Andernfalls muß Sket-Geschäftsführer Werner Kirchgässer, seit Februar als Sanierer in Magdeburg, noch im Laufe dieses Monats zum Amtsrichter und Gesamtvollstreckung beantragen.
Die für Wettbewerb zuständigen Beamten der EU-Kommission beobachten die Entwicklung von Sket - und das Verhalten von BvS und Bundesregierung - schon lange mit Argwohn. Bonn will, daß Brüssel viele hundert Millionen Mark nachträglich genehmigt, mit denen der Magdeburger Konzern seit Jahren am Leben erhalten wird.
Mehr noch als von Subventionen hängt Skets Schicksal von eigener Kraft ab. Die beurteilte Brüssel im August als noch »zufriedenstellend«. Bonn hatte zum wiederholten Mal eine Korrektur der Sket-Sanierung mit einem auf 221 Millionen Mark reduzierten Umsatzziel angemeldet. Bis Ende 1998 sollte die SMM mit letztmalig 340 Millionen Mark Beihilfe über die Runden kommen.
Daraus wird nichts. Die EU-Beamten hatten gewarnt, daß eine »geringfügige Änderung« der Auftragslage »weitere Beihilfen erforderlich machen würde«. Im Klartext: Sackt der Umsatz wieder, braucht Sket weitere Staatshilfe.
Nun hat sich die Lage bei Sket geändert - und zwar gewaltig. Statt 221 Millionen schafft Sket SMM gerade etwas mehr als die Hälfte.
Dennoch will Geschäftsführer Werner Kirchgässer in den kommenden zwei Jahren über 400 Millionen Mark Umsatz einfahren. Wie weit Kirchgässer davon entfernt ist, offenbarte er seinem Aufsichtsrat: Per Ende August hatte der Konzern 73,5 Millionen Mark erlöst, bis Jahresende sind noch Aufträge für knapp 53 Millionen Mark zu erledigen. Für 1997 standen zu Ende August gerade mal 20,1 Millionen Mark in den Büchern und für 1998 noch gar nichts.
Kirchgässers offizielle Begründung für den Absturz: Der Markt für Walzwerke, Krananlagen, Mahlwerke, Großpressen und Drahtseilmaschinen, mit denen Sket zu DDR-Zeiten eine Domäne in der Ostblock-Wirtschaft hatte, sei im weltweiten Wettbewerb »außerordentlich schwierig« geworden.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur anderen Hälfte gehört, daß die Treuhand und ihre Nachfolgerin BvS Sket mit einem Zickzackkurs an den Abgrund gebracht haben.
Seit Jahresanfang muß die BvS monatlich mindestens 20 Millionen Mark einschießen, damit Rechnungen, Löhne und Gehälter bezahlt werden. Schon seit Dezember 1994 schleppt sich der Traditionsbetrieb am Rande bilanzieller Überschuldung entlang.
Seit Anfang 1994 gab Bonn immer neue Geldspritzen, ohne die nötigen Genehmigungen aus Brüssel abzuwarten. Bisher bedachte die Kommission dieses Spiel mit Langmut.
Inzwischen hat die Kommission »ernsthafte Zweifel«, wie sie Bonn Ende August mitteilte, daß die Beihilfen sich »auf das notwendige Mindestmaß beschränken und im Verhältnis zum erwarteten Nutzen« stehen. Für den 21. Oktober hat EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert die Sket-Geschäftsführung und die BvS zum Rapport nach Brüssel gebeten.
Nun soll geprüft werden, ob aus Beihilfemitteln Aufträge subventioniert wurden. Wenn das stimmt, können die Beihilfen nicht genehmigt werden.
Solche Vorwürfe erheben die Konkurrenten von Sket seit langem. Der EU-Kommission liegen mehrere förmliche Beschwerden vor.
Ausgerechnet die BvS leistet Schützenhilfe. Deren Stabsstelle Recht, die üblicherweise strafrechtsrelevante Vorgänge untersucht, behauptet in einem Anfang September verfaßten Dossier, daß Sket vom September 1994 bis November 1995 Verträge mit »kalkulierten Verlusten von circa 80 Millionen Mark« hereingenommen habe.
Zu dieser Zeit wurde Sket von den Braunschweiger Unternehmern Carsten Oestmann und Helmut Borchert geführt. Mit ihnen hatte die Treuhand seit Oktober 1994 einen Privatisierungsvertrag, der rechtlich und faktisch nie zum Tragen kam.
Bestandteil dieses Vertrages war ein Unternehmenskonzept, in dem für SMM sogenannte Markterschließungskosten in Höhe von 50 Millionen Mark vorgesehen waren. Im Einzelfall sollten »Preiszugeständnisse bis zu 20 Millionen Mark und mehr« gemacht werden dürfen.
Das schlampig recherchierte BvS-Dossier beschäftigt seit dem 17. September die Magdeburger Staatsanwaltschaft, weil die BvS-Abteilung die »Aufträge mit negativem Deckungsbeitrag« als mögliche Untreuehandlungen von Oestmann und Borchert interpretiert.
Die verweisen auf die damaligen Vertragsverhandlungen. »Das ist auf ausdrücklichen Wunsch der Treuhand aufgenommen worden«, sagt Oestmann. »Wir hatten EU-rechtliche Bedenken, aber das hat nicht interessiert.«
Oestmann und Borchert wollten Sket durch Expansion, neue Märkte und Produkte retten. Empfohlen hatten sich beide durch die erfolgreiche Sanierung der Salzgitter Maschinenbau GmbH.
Im Glauben, Sket auch schon ohne die erforderlichen Genehmigungen der EU als Investoren und Mehrheitsgesellschafter übernommen zu haben, führten Oestmann und Borchert das Unternehmen auf 290 Millionen Mark Umsatz bis Ende vorigen Jahres. Daß es nicht mehr wurde, führen sie auf den »leichtfertigen Umgang« (Borchert) von Treuhand, BvS und Bonn mit der EU-Genehmigung zurück.
Im August vergangenen Jahres veröffentlichte Brüssel im Amtsblatt eine detaillierte Rüge gegen die Bundesregierung. Die Kommission drohte, die Beihilfen für Sket seien rechtswidrig.
Dieses öffentliche Verdikt machte die Runde. Verkaufsvertreter von Konkurrenzfirmen reichten das Papier genüßlich in der Kundschaft herum. Die Botschaft: Die Bundesrepublik bekommt kein grünes Licht. Dann ist Sket am Ende.
Ende September vergangenen Jahres meldete der von Zürich aus operierende Vertriebsmanager Urs Maag, ein Spezialist im weltweiten Anlagenbaugeschäft, an die Magdeburger Zentrale: »Nachstehend finden Sie eine Auflistung der nun gefährdeten und bisher verlorenen Aufträge.« Unter Hinweis auf die »EU-Problematik« und zu hohe Angebotspreise waren Aufträge für 70 Millionen Mark vor allem in Asien an die Konkurrenz gegangen. Weitere Walzwerkprojekte im Wert von 521 Millionen Mark stufte Maag als »gefährdet« ein. Sket bekam keinen mehr davon.
Neben der EU-Problematik erwähnte Maag, daß die »Lage Sket beim Kunden bekannt« sei. Gemeint waren undementierte Gerüchte, die BvS betrachte die von Oestmann und Borchert betriebene Expansivsanierung als gescheitert.
Klaus Schucht, seit Februar letzten Jahres Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, forderte im September 1995 unmißverständlich neue Köpfe an der Sket-Spitze, der ehemalige Treuhand-Vorstand erging sich in Andeutungen, die Staatsanwaltschaft untersuche in Magdeburg Subventionsmißbrauch.
Schon Wochen vorher hatte BvS-Vorstand Rudolf Bohn den Sket-Aufsichtsratschef Rudolf Blum ins Vertrauen gezogen. Während Oestmann Ende Juli auf Geschäftsreise in den USA war, verlangte Bohn, den Reisenden abzusetzen und durch den im Juni 1995 bei Klöckner-Humboldt-Deutz unsanft entfernten Werner Kirchgässer zu ersetzen.
Die von Aufsichtsratschef Blum schon im Dezember vergangenen Jahres angekündigten neuen Investoren haben sich bislang nicht gezeigt. Am Montag nächster Woche wird Kirchgässer die Aufspaltung von Sket im Aufsichtsrat auf die Tagesordnung setzen lassen. Wenn sich die Arbeitnehmerbank verweigert, will die BvS ihre Zahlungen einstellen.
Was eine Gesamtvollstreckung von Sket kostet, hat der BvS-Vorstand schon im März ausrechnen lassen: 37 Millionen Mark. Dafür bedarf es keiner lästigen Genehmigung aus Brüssel.