Berlin - "Rentenbeiträge bleiben stabil." Plakativ und knallrot unterlegt, versucht die SPD in Anzeigen derzeit - wie früher Norbert Blüm (CDU) - die Wähler in Sicherheit zu wiegen. Die beruhigend gemeinte Botschaft basiert allerdings auf dem Prinzip Hoffnung: Nur wenn die Konjunkturlokomotive hier zu Lande in der zweiten Jahreshälfte besonders stark anzieht, nur wenn die Arbeitslosenzahlen deutlich nach unten gehen, nur dann geht die Rechnung der regierenden Sozialdemokraten auf.

Beinahe zeitgleich mit der Anzeigenkampagne hat die Bundesregierung in der Haushaltsplanung für 2003 erstmals eingeräumt, dass der Rentenbeitragssatz von derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent steigen könnte. Riester hatte noch vorige Woche gesagt, er habe "weder in die eine noch in die andere Richtung Hinweise" auf eine Veränderung des Beitragssatzes. Arbeitsministerium und SPD waren nun bemüht, die Bedeutung der Haushaltsdaten herunterzuspielen. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass durch die erwartete Wirtschaftserholung im zweiten Halbjahr eine Beitragsanhebung vermieden werden könne.

Die PR-Strategen der Sozialdemokraten haben in letzter Zeit des Öfteren Probleme mit dem Timing: Kürzlich hatte die SPD per Plakat behauptet, der Anstieg des ifo-Konjunkturindex belege, dass der Wirtschaftsaufschwung vor der Tür stehe. Just an dem Tag, als Finanzminister Hans Eichel das Plakatmotiv präsentierte, brach das ifo-Barometer jedoch deutlich ein.

Senkung der Lohnnebenkosten wird unwahrscheinlicher

Mit der Annahme eines Beitragssatzes von 19,3 Prozent für 2003 folgt die rot-grüne Bundesregierung erstmals den Schätzungen der Rentenversicherungsträger. Diese hatten bereits im Frühjahr eine entsprechende Erhöhung vorhergesagt. Für die Regierung wäre das ein Rückschlag für das bei Regierungsantritt 1998 erklärte Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. Die Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung belaufen sich derzeit auf 41,3 Prozent.

Mit dem Eingeständnis eines drohenden Anstiegs des Rentenbeitrages hat die Bundesregierung scharfe Kritik von Opposition und Wirtschaft auf sich gezogen. CDU-Vizeparteichef Christian Wulff sprach am Dienstag von einem Fiasko der Bundesregierung. Die Union werde nach einem Wahlsieg eine Beitragsanhebung vermeiden. Wulff sagte, die Union setze darauf, mehr ältere Beschäftigte in Arbeit zu bringen und die private Altersvorsorge auszuweiten. "Durch diese beiden Maßnahmen werden wir eine Anhebung der Beitragssätze vermeiden", fügte er hinzu.

Riester: Union fährt "Chaos-Strategie"

Riester warf der Union dagegen eine "Chaos-Strategie" in der Rentenpolitik vor. Sie fordere eine andere Rentenformel und eine Absenkung des Rentenniveaus, erklärte der Minister. Die Union wolle der Rentenversicherung zudem "viele Milliarden Beitragseinnahmen durch einen so genannten Niedriglohnsektor und durch Verzicht auf die letzte Stufe der Ökosteuer entziehen".

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte in einer Stellungnahme: "Die wahrscheinliche Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung ist keine Überraschung." Dass die Beitragszahler weiter belastet und nicht entlastet würden, liege zu einem daran, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungsannahmen der Bundesregierung viel zu optimistisch gewesen seien. Zudem reichten die Maßnahmen der Rentenreform nicht aus. "Neben einer schrittweisen Absenkung des Nettorentenniveaus auf 60 bis 62 Prozent (von derzeit etwa 70 Prozent) ist eine weitere Anhebung der abschlagfreien Altersgrenze auf 67 Jahre erforderlich."

Beitragssatzanstieg trotz höherer Öko-Steuer

An dem erwarteten Beitragsanstieg ändern auch die höheren Einnahmen durch die Anhebung der Ökosteuer im nächsten Jahr nichts. Die Etatplanung legt nach Regierungsangaben dadurch Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro für die Rentenkasse zu Grunde. Dann flössen etwa 16 Milliarden Euro aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung. Insgesamt soll der Bundeszuschuss um fünf Milliarden auf 77,2 Milliarden Euro steigen. Ein Beitragssatzpunkt in der Rentenversicherung entspricht derzeit nach Regierungsschätzung etwa Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Riester wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Beitragssatz erst Anfang November festlege. Man halte am Ziel der Beitragssatzstabilität fest. Ihn stimme optimistisch, dass die "kalkulatorische Größe" im Etatplan von 19,3 Prozent weder "die hohen Tarifabschlüsse" berücksichtige noch die Erwartung von Fachleuten, dass es im zweiten Halbjahr eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und eine bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geben könnte.