Riester-Reform Der Renten-Torpedo der CDU
Hamburg - Gabriele Greiwe-Fischer, Sprecherin der AMB-Versicherungsgruppe, ist empört: "Der Vorschlag der CDU ist kontraproduktiv." Die Union hatte die Bundesbürger am vergangenen Wochenende aufgefordert, erst nach der Bundestagswahl Verträge zur privaten Altersvorsorge abzuschließen. "Nun sind die Menschen erst recht verwirrt und wissen nicht mehr, ob sie eine Riester-Rente abschließen sollen", so Greiwe-Fischer.
Am Wochenende hatte die Union die Bundesbürger aufgefordert, Verträge zur privaten Altersvorsorge erst nach den Wahlen im Herbst abzuschließen. "Die Menschen finden die Verträge zu kompliziert", sagte Karl-Josef Laumann, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Falle eines Wahlsiegs wollten CDU und CSU die Riester-Rente "deutlich entbürokratisieren". "Die Chancen, dass wir das freiheitlicher gestalten, sind verdammt hoch", erklärte Laumann.
Kritik ist schlecht fürs Geschäft
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Der Boykott-Aufruf der Christdemokraten kommt für die Versicherungsbranche zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Das Geschäft mit der Riester-Rente läuft ohnehin zäh an. Dabei hatten die Prognosen zunächst sehr rosig ausgesehen: In einer Studie hatte etwa die Bank Julius Bär ermittelt, Riester-Produkte würden den Finanzdienstleistern bis zum Jahre 2008 Beitragseinnahmen von 29,5 Milliarden Euro bescheren. Dass viele Experten diese Prognose inzwischen für Makulatur halten, ist für die Assekuranzen eigentlich schon schlimm genug. Jetzt torpediert auch noch die Opposition das Geschäft mit der Riester-Rente.
Nach Ansicht der Union soll es künftig auch möglich sein, sich den gesamten angesparten Betrag - ähnlich wie bei einer Kapitallebensversicherung - auf einmal auszahlen zu lassen. Genau dies wollte die rot-grüne Bundesregierung mit der Riester-Rente aber verhindern. Denn nur mit einer geregelten Auszahlung, meinten die SPD-Experten, könne sichergestellt werden, dass der Bürger sein Geld nicht missbräuchlich und zu schnell ausgebe und die Betroffenen letztlich dann doch wieder die Sozialkassen belasteten.
Diskussion nicht erwünscht
Das neue Rentenmodell sei für die Bürger nicht gerade einfach zu durchschauen, sagte etwa Dresdner-Bank-Chef Bernd Fahrholz der "Börsenzeitung", aber: "Wenn man das Gesetz jetzt schon wieder ändern wollte, dann würde das für neue Irritationen sorgen und die Zurückhaltung weiter fördern. Das kann nicht im Interesse der Bürger sein."
Und schon gar nicht im Interesse der Finanzwirtschaft. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen auch Vertreter von Versicherungen und Banken, dass Riester mit seinem Rentenkonzept ein bürokratisches Monster geschaffen hat. So kursiert bei der Allianz etwa die Überlegung, mittels einer politischen Kampagne eine Reform der Reform zu fordern. Offiziell sprechen sich die Unternehmen allerdings tapfer gegen Änderungen aus - schließlich haben sie monatelang und mit viel Aufwand an Riester-Produkten gebastelt. Im Falle einer erneuten Kehrtwendung in der Rentenpolitik wäre die ganze Arbeit für den Papierkorb gewesen.
Schleppender Verkauf von Riester-Policen
Rund 31 Millionen Arbeitnehmer und ihre Ehepartner haben Anspruch auf die staatlichen Zuschüsse der Riester-Rente. Bisher sind nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft lediglich zwei Millionen Verträge abgeschlossen worden. Der Löwenanteil entfällt auf die Allianz, die bisher 450.000 Riester-Policen verkauft hat. Dieses Volumen sei dennoch enttäuschend, erklärte Allianz-Vorstand Joachim Faber in der "Financial Times Deutschland".
Im Bundesarbeitsministerium hat man für die Kritik von Versicherungen und Opposition an der schwer verständlichen Riester-Rente indes kaum Verständnis übrig. "Das Leben", so eine Sprecherin auf Anfrage, "ist halt kompliziert."