Riester-Rente Angst vor verzerrtem Wettbewerb
Düsseldorf - Die im neuen Altersvermögensgesetz festgeschriebene Riester-Rente sei zwar als Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersvorsorge zu begrüßen, stellen die Fachleute der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCooper (PwC) fest - die Bundesbehörden stünden bei der Umsetzung des Gesetzes aber vor schweren Problemen. So seien bestimmte steuer- und handelsrechtliche Fragen bisher unbeantwortet, sagten Arno Kempf und Ulf Ley von PwC dem "Handelsblatt".
Der Streit zwischen den Anbietern, den Politikern und den Aufsichtsgremien entflammt an der Rückzahlungsgarantie, die im Gesetz verankert ist. Die Kriterien für Riester-Tauglichkeit sehen nämlich vor, dass Anleger zumindest ihr eingezahltes Kapital am Ende der Laufzeit in voller Höhe zurückerhalten. Investmentsfonds böten normalerweise keine solche Garantie, wissen die PwC-Experten.
Banken und Fondsindustrie stritten deswegen jetzt darum, wie diese Garantie abzusichern sei. Gegen den vorliegenden Entwurf des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred) haben die PwC-Experten Bedenken. In einer komplizierten Formel fordere das Amt von den hiesigen Investmentgesellschaften Garantien durch die Unterlegung der Anlagebeträge mit haftendem Eigenkapital, die beispielsweise in Luxemburg nicht gelten würden. Es sei darum möglich, dass Mittel aus Riester-Zahlungen nach Luxemburg oder in andere Länder abfließen.
Rückstellungen, die von Riester-Anbietern gebildet werden, um trotz möglicher Kursverluste die Rückzahlungsgarantie einzuhalten, seien nach dem aktuellen Entwurf des BAKred steuerlich nicht anrechenbar.
Riester-Produkte anzubieten, gehe vor allem für kleine Anbieter auch deshalb mit einem hohen Risiko einher, weil die Altersvorsorge-Verträge vor allem in den ersten Jahren mehr Kosten als Gewinne verursachen werden und von Anbieter-Seite nicht gekündigt werden könnten. Die regelmäßige Überprüfung, ob die Rückzahlungsgarantie eingehalten werden könne, erfordere zudem einen hohen Verwaltungsaufwand. Diesen könnten sich etwa die Versicherungskonzerne und die Fondsgesellschaften der Banken leisten, viele andere Anbieter aber überfordere er.
