Rüde Methoden - DER SPIEGEL
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Abfall Rüde Methoden

Die Bonner Pläne, die Müllflut zu stoppen, sind vorerst gescheitert; ein Kompromiß ist nicht in Sicht.
• aus DER SPIEGEL 14/1991
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Am Mittwoch vorvergangener Woche appellierte der Bundesumweltminister per Fernschreiben an die Solidarität seiner Kollegen in den unionsgeführten Bundesländern. Dann reiste Klaus Töpfer nach Brasilien, um die tropischen Regenwälder zu retten.

Am nächsten Abend war der nimmermüde Minister schon wieder aus Südamerika zurück. Sogleich hastete er nach München, um seinen widerborstigen bayerischen Kollegen Peter Gauweiler (CSU) in letzter Sekunde vom Nutzen der Bonner Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen zu überzeugen.

Alles vergebens. Freitags im Bundesrat wurde die Pleite des rastlosen Professors offenbar. Die Mehrheit der Länderkammer mochte den hilflosen Versuchen der Bonner Koalition, der bedrohlich anschwellenden Müllflut Herr zu werden, nicht folgen. Die Ländervertreter waren lediglich bereit, einen Eklat zu vermeiden und das heikle Thema bis zum 19. April zu vertagen - Zeit zum Nachbessern.

Die Gnadenfrist wird dem Bundesumweltminister kaum helfen. Denn mittlerweile geben sich nicht nur die SPD-regierten Länder unversöhnlich. Auch Bayerns Gauweiler will, mit ausdrücklicher Rückendeckung seines Ministerpräsidenten Max Streibl, nur einer wesentlich verschärften Verordnung zustimmen. »Signale mit harten Verboten müssen gesetzt werden«, fordert Gauweiler.

Das wollte sein Bonner Kollege vor Jahresfrist auch noch. Töpfers ursprünglicher Plan sah vor, Händler, Supermärkte und Discounter zur Rücknahme der Verpackungen zu verpflichten. Ein Zwangspfand von 50 Pfennig auf Einweg-Getränkebehälter sollte für den nötigen Druck sorgen. Die Wirtschaft war empört. Der Europaverband der Selbständigen etwa klagte, der Handel würde »zum Mülleimer der Nation«.

Die lauten Proteste und stille Lobby-Arbeit in Bonn hatten Erfolg. Töpfer mußte auf Druck des liberalen Koalitionspartners und dessen Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff die Hintertür ins Regelwerk selbst einbauen: Mit einem eigenen System, das gebrauchte Verpackungen bei den Verbrauchern wieder einsammelt, sortiert und schließlich »vorrangig stofflich verwertet«, kann sich die Wirtschaft von Pfand und Rücknahme freikaufen.

Sie griff sofort zu - das »Duale System« war geboren. Es verspricht eine wirtschaftseigene Entsorgungsschiene für Verpackungen, unabhängig von der kommunalen Müllentsorgung. Inzwischen ist aus der fixen Idee ein finanzkräftiges Unternehmen, die »Duales System Deutschland GmbH« (DSD), geworden, noch ehe die Bonner Verordnung überhaupt in Kraft ist.

Sieben Milliarden Mark wollen die Müllmänner der Wirtschaft in den nächsten Jahren für Sammelbehälter, Fahrzeuge und Sortieranlagen investieren, zwei Milliarden soll allein der Betrieb pro Jahr kosten.

Das alles wird finanziert durch einen grünen Punkt, der nur auf eine Verpackung gedruckt werden darf, wenn zuvor bei der DSD eingezahlt wurde. Das Duale System, so das Firmen-Eigenlob, sei »der radikalste Schritt zur Abfallvermeidung, der jemals in einem Industriestaat durchgeführt wurde«.

Umweltschützer halten es eher für eine riesige Mogelpackung. Durch das Duale System, so argumentieren sie, werde keine einzige Verpackung vermieden. Da die DSD pro Hülle mit grünem Punkt zwei Pfennig für die Entsorgung kassiere, sei sie eher an mehr Müll als an weniger interessiert.

Ob all das, was an Kartons, Dosen, Flaschen, Folien und Bechern eingesammelt wird, auch wie geplant recykelt werden kann, ist unsicher. Pappe und Papier lassen sich nicht unbegrenzt wiederverwerten, Glas nur, wenn sorgfältig zwischen Weiß- und Buntglas getrennt wurde.

Besondere Schwierigkeiten bereitet die Fülle unterschiedlichster Kunststoff-Verpackungen. Aus den riesigen Bergen Plastikmülls läßt sich kaum sortenreines Verpackungsmaterial zurückgewinnen. So wandert, was nicht zu minderwertigen Produkten wie Parkbänken oder Blumenkästen umgeschmolzen werden kann, weiter auf Mülldeponien und in Verbrennungsöfen.

Im Anhang zu seiner Verordnung will der Bundesumweltminister zwar festlegen, wieviel Prozent des Verpackungsmülls vom Dualen System eingesammelt und wiederverwertbar sortiert werden müssen. Bliebe die Wirtschaft unterhalb der Grenze, droht Töpfer, würden Zwangspfand und Rücknahmepflicht eingeführt werden.

Eingeweihte aber bezweifeln, daß es je soweit kommt. Zum einen müssen sich die Behörden weitgehend auf die Zahlenangaben der Kontrollierten verlassen. Zum anderen bietet der Europäische Binnenmarkt von 1993 an genügend Raum zum Schummeln: Aussortierter Abfall könnte etwa als »Wertstoff« nach Frankreich verkauft werden. Ob er dort auf einer Mülldeponie landet, kann keine deutsche Behörde feststellen.

Vor allem aber: Hinter dem Dualen System stecken starke wirtschaftliche Interessen - und sehr viel Geld. »Selbst wenn 1993 rauskommt, daß die Quoten nicht erfüllt werden«, ist sich ein Kunststoffhersteller sicher, »gibt es kein Zurück mehr. Das Duale System kriegen sie nicht gestoppt.«

Alles, was Rang und Namen hat in Handel, Konsumgüter- und Verpackungsindustrie, insgesamt knapp 400 Unternehmen, ist schon heute in der DSD vertreten. Im Aufsichtsrat der GmbH sitzen die Chefs von Nestle, Tengelmann, Edeka, Aldi und Unilever. »Wir sind«, stapelt DSD-Geschäftsführer Olaf Oelsen tief, »eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft.«

Soviel Stärke macht selbstbewußt. Das bekommen auch die Geschäftspartner zu spüren. Glasfabriken, die Gesellschafter der DSD sind, versuchten bereits im Februar mit rüden Methoden, Abnehmer für den grünen Punkt zu keilen.

Der Handel, so die offene Drohung, habe sich verpflichtet, »Verpackungen ohne grünen Punkt nach einer Übergangszeit auszulisten«. Zu deutsch: Wer nicht mitmacht, wird von der Lieferantenliste gestrichen.

»Mafia-Methoden« nennt ein Betroffener solches Verhalten, denn so gut wie alle Warenhäuser und Lebensmittelketten sind beim Dualen System dabei. Bayerns Umweltminister Gauweiler hat bereits kartellrechtliche Bedenken angemeldet.

Was allerdings kommt, wenn mit Töpfers Verpackungsverordnung auch das Duale System im Bundesrat scheitert, ist ungewiß. CSU-Mann Gauweiler möchte höhere Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen festschreiben. So will er die umweltgerechte Pfandflasche fürs weißblaue Bier vor der Konkurrenz durch Ex-und-hopp-Dosen und Einweg-Flaschen schützen.

SPD-regierte Länder wie Niedersachsen würden umweltbelastende Verpackungen am liebsten ganz verbieten oder statt des irreführenden grünen Punktes eine Einweg-Abgabe einführen.

Doch der Bonner Umweltminister blockt ab: Wenn der Bundesrat nicht noch schnell seine Verpackungsverordnung beschließe, warnt Töpfer, käme die EG-Kommission den Deutschen mit einer eigenen Richtlinie zuvor. Dann wären langwierige Verhandlungen mit den Brüßler Bürokraten unvermeidlich.

So recht glaubt keiner der Beteiligten, daß bis zur nächsten Bundesratssitzung am 19. April eine Einigung gefunden werden kann. Für Töpfer wird die Lage eher schwieriger. Der Machtwechsel in Hessen verschiebt die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. Mit dem Alt-Grünen Joschka Fischer als hessischem Umweltminister sitzt dann ein wortgewaltiger Töpfer-Gegner mehr in der Länderkammer.

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