Russland Ruppiger Kampf gegen die Schwarzgeld-Mafia
Moskau Andrej Koslow hatte sich Todfeinde in der russischen Finanzwelt geschaffen und bezahlte dafür mit dem Leben. Mitte Oktober wurde der Vize-Zentralbankchef in Moskau erschossen. Die meisten Branchenanalysten sind überzeugt, dass die Bluttat auf das Konto verärgerter Bankiers ging, die nicht mehr ungestört ihren lukrativen Schwarzgeschäften nachgehen konnten. Koslow galt als entschiedener Streiter gegen die Geldwäsche in Russland. Er bestand zum Beispiel auf einem lebenslangen Berufsverbot für Betrüger in der Finanzwelt.
Mit Koslows Tod hat der Druck der russischen Behörden auf die Banken nicht abgenommen, im Gegenteil. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Geldwäsche wird härter und längst leidet unter den Kontrollen auch das Bankgeheimnis.
Seit dem 30. Oktober sind alle Finanzoperationen, die den Wert von 30.000 Rubel (knapp 900 Euro) überschreiten, bei der Finanzaufsichtsbehörde anzuzeigen. Zuvor lag der Grenzwert bei 600.000 Rubel (knapp 18.000 Euro). Wenn sich eine Bank nicht an die Vorschriften hält, droht ihr der Lizenzentzug. Die rigorose Kontrolle soll die Geldwäsche einschränken.
Tatsächlich wird mit solchen Regelungen das Bankgeheimnis völlig ausgehebelt. Selbst einfache Geschäftsleute aus dem neu entstehenden russischen Mittelstand werden so zu gläsernen Kunden. Jedes über die Bank abgewickelte Geschäft wird nun dokumentiert. Jede größere Überweisung ob geschäftlich oder privat - kann zurückverfolgt werden.
Selbst das wird kaum reichen, die organisierte Kriminalität in der Finanzwelt einzudämmen. Schon über ein Jahrzehnt lang kämpft Russland gegen Geldwäsche und Manipulationen in der Bankenbranche. Einzelne Erfolge wurden erreicht doch immer noch kennzeichnen Intransparenz und Unübersichtlichkeit den russischen Bankenmarkt.
Profis wissen, wen sie schmieren müssen
So gibt es immer noch 1200 bis 1300 Banken im Land. "Die Zahl schwankt, da die Zentralbank immer wieder Lizenzen einzieht und sich kurz darauf stets neue Banken gründen", weiß Alexander Kondraschow, Pressesprecher der russischen Bankenassoziation. Seinen Angaben zufolge verloren allein in diesem Jahr 50 Finanzinstitute ihre Lizenz.
Solche Lizenzentzüge erfolgen bei groben Verstößen gegen geltendes russisches Finanzrecht. In erster Linie handelt es sich dabei um Geldwäsche. Allein im vergangenen Jahr leitete die russische Finanzaufsichtsbehörde deswegen 800 Strafverfahren ein. Die Gesamtsumme des Geldes, das in diesen Fällen gewaschen sein soll, belief sich auf erstaunliche 16 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Offiziell erwirtschafteten alle russischen Banken 2005 zusammen einen Gewinn von 7,7 Milliarden Euro.
Doch natürlich werden längst nicht alle unlauteren Bankiers überführt. Die Profis haben ihre eingespielten Tricks, um Geldtransfers zu verschleiern. Und die Milliarden-Betrüger wissen, wen bei Zentralbank und Finanzaufsichtsbehörde sie schmieren müssen, um bei der nächsten Überprüfung nicht aufzufallen.
Darüber hinaus waren zumindest in der Vergangenheit die Schuldsprüche gegen Straftäter eher die Ausnahme als die Regel. Und selbst wenn eine Bank wegen unsauberer Buchführung ihre Lizenz verloren hatte, konnten die Verantwortlichen bisher einfach ein neues Kreditinstitut gründen und ihre Tätigkeit fortsetzen.
Der Leiter des russischen Rechnungshofes, Sergej Stepaschin, muss widerwillig eingestehen, dass es trotz aller Kontrollmaßnahmen immer noch nicht gelungen ist, die Banken zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit anzuhalten. "Wir schaffen es nicht, zweifelhaften Finanzoperationen wie der Geldwäsche zuverlässig einen Riegel vorzuschieben", klagte Stepaschin.
Der Duma-Abgeordnete Alexander Lebedjew, der als Chef der staatlichen Nationalen Reservebank selbst lange Zeit als Bankier tätig war, forderte daher nun neben einer Freiheitsstrafe auch ein acht- bis zehnjähriges Berufsverbot für "gewissenlose Finanziers".
Nach dem Mord an Koslow nimmt der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Geldwäsche teilweise auch einen politischen Charakter an. So teilte das russische Innenministerium vor wenigen Tagen mit, einen georgischen Geldwäschering aufgedeckt zu haben. Nach Angaben der Polizei hatten etwa zehn Moskauer Banken insgesamt 6,3 Milliarden Euro reingewaschen und den Großteil des Geldes auf ausländische Konten (in erster Linie in Georgien) transferiert. Das Geld soll aus illegalen Bankoperationen, Glücksspiel, Überfällen und der betrügerischen Aneignung von Budgetmitteln stammen.
Auch die Aufseher agieren undurchsichtig
Interessant daran ist allerdings, dass die fraglichen Vorgänge zwischen April 2004 und 2005 stattfanden und selbst die Lizenzen der Banken schon vor über einem Jahr eingezogen wurden. Die jetzigen Veröffentlichungen dienten also wohl in erster Linie dazu, der russischen Öffentlichkeit ein weiteres Mal die Gefährlichkeit der georgischen Mafia zu demonstrieren.
Abseits politischer Ränkespiele bleibt die Lage für Banker in Russland ungemütlich. Die Zentralbank ist bestrebt, die große Zahl russischer Finanzhäuser zu verringern. Zwar ist die Bankenassoziation dagegen und argumentiert, dass nicht die Größe, sondern die Ehrlichkeit eines Kreditinstitutes ausschlaggebend für sein weiteres Bestehen sein müsse.
Doch der Nachfolger Koslows als Vize-Zentralbankchef, Gennadi Melikjan, hat sich bereits brutal offen über die Zukunft der Kleinen geäußert: "Wenn wir 1000 Banken schließen, wirkt sich das nicht ernsthaft auf das Bankensystem aus", sagte er und verwies darauf, dass die 20 größten Finanzhäuser über 60 Prozent des Kapitals in ihren Händen konzentrierten.
Das Problem besteht jedoch darin, dass die Handlungen der Zentralbank genauso undurchsichtig sind wie die der gesamten Branche. So lässt sich schwer voraussagen, welche Bank als nächstes ihre Lizenz verlieren wird.
Als im Sommer 2004 bei einer ersten "Säuberungskampagne" etlichen Banken die Lizenz entzogen wurde, tauchten Gerüchte über "Schwarze Listen" der Zentralbank auf. Dies führte zu einer regelrechten Panik unter den russischen Bankkunden, die versuchten, eilig ihre Ersparnisse abzuheben. Im Ergebnis verlor die Alfa-Bank, eines der größten russischen Finanzinstitute, über eine Milliarde Dollar - und entging nur knapp der Pleite.