Schärfere Bilanzregeln: Im Schwitzkasten der USA - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Schärfere Bilanzregeln Im Schwitzkasten der USA

US-Präsident George W. Bush ist stets zur Stelle, wenn Stahlkumpels oder Farmer Sanktionen gegen die EU fordern. Jetzt hat er ein Gesetz unterschrieben, das europäische Konzerne ernsthaft in Bedrängnis bringt.
Von Carsten Matthäus
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - "Er freut sich auf ein hartes Gesetz", sagte Bushs Sprecher Ari Fleischer, als er vor zwei Wochen auf den Gesetzentwurf angesprochen wurde, der nach Senator Paul Sarbanes benannt ist. Das war wahrscheinlich untertrieben. Geradezu händeringend wartete Bush auf das Gesetz, das weitere Bilanzskandale vor allem mit der Androhung harter Strafen für Unternehmenschefs und Wirtschaftsprüfer verhindern soll. Der Präsident unterschrieb es feierlich, noch bevor er in den Urlaub ging.

Einer, der den "Sarbanes-Oxley Act" weniger wünschenswert findet, ist EU-Kommissar Frits Bolkestein. "Wir finden es völlig unakzeptabel", sagte dessen Sprecher Jonathan Todd in einer ersten Reaktion und drohte an, notfalls juristisch gegen die Vorhaben der Amerikaner vorzugehen. Bolkestein selbst hat bereits ein Protestschreiben nach Washington geschickt, in dem er sich den Eingriff in europäische Hoheitsrechte verbietet.

Was den Kommissar auf die Palme bringt, sind die neuen Rechte der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Deren Ermittler dürfen nach dem neuen Gesetz nämlich von allen in den USA gelisteten Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfern die Herausgabe von Akten verlangen und Zeugen befragen. Schon rechtlich ist dies problematisch, da sich deutsche Wirtschaftsprüfer beispielsweise strafbar machen würden, wenn sie Akten ihrer Kunden an eine amerikanische Behörde weiterleiteten. Sie würden damit nämlich ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen, die in der Berufsordnung für Wirtschaftsprüfer festgeschrieben ist.

Außerdem würden Unternehmen wie DaimlerChrysler, Bayer oder die Deutsche Bank dann von einer selbst ernannten Welt-Börsen-Polizei durchleuchtet, die weiterhin allein von der amerikanischen Politik kontrolliert wird. Bei Europäern ruft dies Kopfschütteln hervor, die SEC gilt schließlich bisher als eine völlig überforderte Behörde, die die schlimmsten Bilanzskandale der Wirtschaftsgeschichte nicht verhindern konnte. Ihr Chef Harvey Pitt war außerdem lange Jahre ein prominenter Vertreter amerikanischer Unternehmerinteressen.

Noch andere der neuen Zwangsregeln bereiten den Europäern Kopfzerbrechen. Die an US-Börsen gelisteten Unternehmen müssen beispielsweise in Zukunft gewährleisten, dass in ihrem Aufsichtsrat auch unabhängige und fachkundige Rechnungsprüfer sitzen. Dies käme allerdings mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht in Konflikt, das keine wirklich unabhängigen Mitglieder im Aufsichtsrat vorsieht. Das Gremium großer Unternehmen muss nach deutschem Recht vielmehr paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Anteilseigner besetzt werden.

19 deutsche Unternehmen, die in New York gelistet sind, haben den Ernst der Lage bereits erkannt. Ihre Rechtsexperten gründeten am Donnerstag im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Arbeitskreis, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Hier drängt bereits die Zeit, denn bis zum 14. August müssen die Unternehmenschef einen so genannten Bilanzeid leisten: Sie müssen mit Unterschrift für die Richtigkeit ihrer Bilanzzahlen einstehen und bei massiven Fehlern persönlich haften. BDI-Rechtsexperte Jan Wulfetange, der bei dem Treffen dabei war, berichtet von einer angespannten Stimmung: "Die Amerikaner versuchen hier eine Gesetzeslage zu kreieren, die mit deutschem Gesellschaftsrecht nicht vereinbar ist. Das wird mit Sorge gesehen." Laut Wulfetange haben die Unternehmensvertreter noch keine konkreten Schritte vereinbart, Entscheidungen könnten aber schon Anfang nächster Woche gefällt werden.

Bisher sind ausländische Unternehmen noch von der Liste der 947 zum Eid verpflichteten Konzerne ausgenommen. Dies wird sich nach Ansicht von Wulfetange allerdings ändern: "Die SEC wird darauf drängen, dass sich alle an US-Börsen gelisteten Unternehmen an die gleichen Vorgaben halten müssen."