Die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland kommt schneller voran als von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bislang dargestellt. Bund, Länder, Gemeinden und staatliche Sozialversicherungen werden schon im Jahr 2003 einen insgesamt ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Hamburger HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. In den Jahren 2004 und 2005 würden die öffentlichen Haushalte sogar Überschüsse in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen. Eichel hatte stets angekündigt, das gesamtstaatliche Defizit werde erst 2004 auf null sinken. Überschüsse von einem Prozent des BIP hatte er vor kurzem in einer Grundsatzrede erst für die Zeit nach 2006 avisiert. Der Projektion der Forschungsinstitute liegen die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die mittelfristigen Ausgabenpläne von Bund und Ländern zu Grunde. Die Wirtschaftsforscher fordern, den finanziellen Spielraum nicht nur für den Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Stattdessen sollte Eichel mit dem Geld weitere Steuersenkungen, vor allem aber Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren. »Eine finanzpolitische Strategie, die den Handlungsspielraum für eine Aufstockung der öffentlichen Investitionen und - in der mittleren Frist - auch für zusätzliche Abgabenentlastungen nutzt, dürfte die Wachstumskräfte mehr stärken als ein forcierter Defizitabbau«, heißt es in der Studie.