Richtig wohl fühlte sich der Wohnungsbauminister vorige Woche im Bonner Kabinett. Oscar Schneider, sonst mangels Kompetenz nur wenig gefragt, durfte der Regierungsrunde ausführlich vortragen, wie er Wohnraum für Aussiedler zu schaffen gedenkt.

Eifrig diskutierten die Minister über Sofortmaßnahmen. Alles wurde durchgesprochen, bis hin zu der Möglichkeit, den Ausbau ungenutzter Dachstühle staatlich zu fördern. Die eine Milliarde Mark, die er für sein Programm haben will, schien Schneider sicher.

Da meldete sich am Ende der Debatte Gerhard Stoltenberg zu Wort. Er wolle, bevor Geld ausgegeben werde, doch noch auf die »Haushaltsrisiken unter dem Stichwort Bürgschaften« hinweisen. Stoltenberg meinte jene staatlichen Garantien für notleidend gewordene Auslandskredite, die jetzt fällig werden.

Allein für ausgefallene Brasilien-Kredite, das sei leider erst in den letzten Tagen, nach Aufstellung des Haushalts 1989, erkennbar geworden, seien im nächsten Jahr 750 Millionen Mark fällig. Was mit Argentinien werde, sei offen. In Polen könne jederzeit etwas passieren. Weit über 20 Milliarden Mark an Bürgschaften, warnte der Finanzminister, seien mit höchstem Risiko behaftet.

Die Kollegen guckten betreten. Stoltenberg hatte den Dämpfer gerade zur rechten Zeit gesetzt.

Der Bonner Finanzchef wollte unbedingt die frohen Erwartungen runterschrauben, die allenthalben im sommerlichen Bonn aufgekommen sind. Bessere Konjunkturaussichten und ein möglicherweise zweistelliger Milliardengewinn der Bundesbank haben urplötzlich alle Sorgen über die Zahlungsfähigkeit der Regierung vertrieben. Statt über Sparen wird wieder über Ausgeben geredet.

Stoltenberg selber hat die Begehrlichkeit geweckt. Zurück aus dem Urlaub, hatte er die üppig fließenden Steuern als Erfolg der eigenen Politik verkauft.

Abgeordnete und Minister der Regierungsparteien, die sich jahrelang das mahnende Ja-aber ihres Finanzchefs anhören mußten, verteilten sogleich das Geld, das noch gar nicht in der Kasse ist. Die Freidemokraten kündigten an, sie würden die von 1989 an geplante Erdgassteuer kippen. Die linke Seite der CDU machte Vorschläge, wie der Sozialstaat aufgemöbelt werden könne.

Und geht es nach dem Willen von Abgeordneten aus beiden Parteien, dann können künftig die Kosten für Haushaltshilfen teilweise von der Steuer abgesetzt werden (siehe Seite 97).

Das alles betrifft die kommenden Jahre, für den gegenwärtig laufenden Haushalt ist noch nichts zu holen. Selbst wenn ein Wirtschaftswachstum von netto drei Prozent erreicht wird, kann der Finanzminister allenfalls mit gut zwei Milliarden Mark mehr Steuern rechnen. Statt mit rund 39 Milliarden Mark wird er dann mit gut 37 Milliarden Mark neuer Schulden auskommen. Diese Marke liegt immer noch drei Milliarden Mark über dem nach Artikel 115 Grundgesetz Zulässigen; der Artikel besagt, daß die Neuverschuldung nicht über den neuen Investitionen des Staates liegen darf.

Übertriebene Sparsamkeit wird dem Finanzminister bei dieser Kassenlage wohl auch der ausgabenfreudigste Parteifreund nicht vorwerfen können.

In den nächsten Wochen allerdings, wenn das Parlament den Haushalt 1989 behandelt, wird Stoltenberg Mühe haben, das Geld zusammenzuhalten.

Nicht die besseren Konjunkturaussichten beflügeln die Phantasie der Regierenden in Bonn. Im nächsten Jahr, das wagen die Ökonomen vorauszusagen, schwächt sich das Wachstum deutlich ab. Allein die beschlossenen Steuererhöhungen (acht Milliarden Mark Verbrauchsteuern, 3,5 Milliarden Quellensteuer) dämpfen den Aufschwung.

Um etwa ein Prozent, so warnte Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl jüngst, würden die höheren Steuern die Preise anschieben. Die Bundesbank, die erst vorige Woche aus Furcht vor neuerlicher Inflation den Diskontsatz um ein halbes auf 3,5 Prozent anhob, wird weiter an den Zinsen drehen, zum Nachteil der Konjunktur.

Die Bonner Träume hängen am Dollar. So wie die US-Währung in diesem Jahr zur Finanznot beitrug, so könnte sie im nächsten Jahr etliche Milliarden unerwartet auf die Bonner Konten spülen.

Mit 1,58 Mark, dem Tiefststand vom 31. Dezember 1987, steht der Dollar in der Bilanz der Bundesbank. Jeder Pfennig, den der Dollar am Ende des Jahres mehr wert ist, beschert nach einer Faustformel dem Finanzminister 500 Millionen Mark Bundesbankgewinn.

Gegenwärtig kostet der Dollar um 1,90 Mark. Hält er sich bis Ende des Jahres auf diesem Stand, dann kassiert Stoltenberg 1989 satte 15 Milliarden Mark, zehn Milliarden mehr, als er in seinem Haushalt veranschlagt hat. SPD-Finanzexperte Hans Apel: »Sechs Richtige im Bundesbank-Lotto.«

Mit solider Haushaltsplanung hat das Spiel mit dem Bundesbankgewinn nichts zu tun. Diese Meinung vertrat, als er noch in der Opposition war, Gerhard Stoltenberg. Als eine »nicht vertretbare Geldschöpfung mit inflationsfördernder Wirkung« geißelte er im Oktober 1981 das Vorhaben seines sozialdemokratischen Vorgängers Manfred Lahnstein, mit zehn Milliarden Mark Bundesbankgewinn die Einnahmeseite seines Budgets 1982 zu schönen.

Solche Bedenken sind Vergangenheit. Der Finanzminister Stoltenberg vertraut - trotz der Enttäuschung in diesem Jahr, als er nur 240 Millionen Mark von seinem Bundesbankkonto abheben durfte (vergleiche Graphik) - seinen Gelddruckern von der Notenbank.

Stoltenberg möchte das Geld nutzen, um die Neuverschuldung zu drücken. Vom Kanzler ließ er sich in der vorvorigen Woche bestätigen, daß weiterhin gilt, was er in seinen Gesetzentwurf zum Haushaltsplan 1989 geschrieben hat: Geht der Bundesbankgewinn über die eingeplanten fünf Milliarden Mark hinaus, dann soll jede zusätzliche Mark zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.

Das ist, liegt die Frankfurter Gabe nur unwesentlich darüber, problemlos. Doch wenn der Geldsegen einen zweistelligen Milliardenbertrag erreicht, wird Stoltenberg wohl die Kasse öffnen müssen. »Bei zehn Milliarden«, weiß ein Stoltenberg-Planer, »da geht die Post ab.«

Wohin, ist klar. Anfang 1989, so steht es in der Regierungsvereinbarung von CDU/CSU und FDP, werde die Koalition den Spielraum für Leistungsgesetze in der zweiten Hälfte der Wahlperiode »unter besonderer Berücksichtigung der Familienpolitik« ausloten.

Anlage 10 der Koalitionsvereinbarung wird ganz deutlich: Das Kindergeld soll vom zweiten Kind an erhöht (jetzt 50 Mark für das erste, 100 für das zweite, 220 für das dritte und 240 Mark für jedes weitere Kind), das Erziehungsgeld (jetzt 600 Mark für zwölf Monate) verlängert werden.

Im Präsidium ließ sich vorige Woche die Sozial-Riege der CDU noch einmal vom Kanzler bestätigen, daß die Koalitionsvereinbarung in Taten umgesetzt wird. Aufmerksam wurde Stoltenbergs Verhalten registriert. »Er hat nur geguckt«, so ein Präside, »nichts gesagt.«

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer, Ulf Fink, ist sich denn auch seiner Sache sicher. Die Milliardenausgaben für die Familie, glaubt Fink werden trotz der Einwände des kleinen Koalitionspartners (FDP-Präside Manfred Brunner: »Unerfüllbare Hoffnungen, politisch falsch und unverantwortlich") Anfang nächsten Jahres beschlossen.

Vielleicht aber auch nicht. Bis zum Jahreswechsel steht fest, wer als Nachfolger von Ronald Reagan ins Weiße Haus einzieht. Gewinnt der von der Geschäftswelt skeptisch beäugte Demokrat Michael Dukakis, dann könnte der Dollar ganz rasch wieder zu Boden gehen.

Am Frankfurter Roulett-Tisch wäre für Gerhard Stoltenberg dann nicht viel zu holen.