Die neue Bundesregierung will Verbrauchern im Dieselskandal rasch Sicherheit geben. Ein neues Klageinstrument - die sogenannte Musterfeststellungsklage - soll noch im April dem Kabinett vorgelegt werden, damit es wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am 1. November in Kraft treten kann.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"  am Freitag unter Berufung auf einen Entwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das sogenannte Klageregister. Zuvor hatte schon das "Handelsblatt" darüber berichtet .

Die Regierung drückt aufs Tempo, damit das Gesetz auch noch den vielen in der Dieselaffäre geschädigten Kunden helfen kann, deren Ansprüche zum Jahresende verjähren.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte vergangene Woche erklärt, Verbraucher sollten "noch in diesem Jahr" die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen gegenüber Konzernen besser vor Gericht durchzusetzen. Barley ist als Justizministerin auch zuständig für den Verbraucherschutz.

Schutzklauseln für die Autoindustrie

Verbraucherschützer fordern seit Jahren, dass Verbraucher sich im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Schadensersatz für ein fehlerhaftes Produkt geltend machen können. Der VW-Abgasskandal, der im September 2015 bekannt wurde, verlieh dieser Forderung neuen Nachdruck.

Der vom 16. März datierte Entwurf enthält auch Schutzvorkehrungen, um die Ängste der Autoindustrie zu mildern: Die Unternehmen fürchten, dass die neuen Massenverfahren zu einer Klageindustrie nach amerikanischer Machart führen.