"Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg", sagte Olaf Scholz, SPD. Endlich Bewegung also in der Debatte über die Steuersenkung für Menstruationsartikel - die von Aktivistinnen lange gefordert worden war.

Scholz legte dem Bundestag dazu eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. "Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt."

Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät. Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten.

Politik befürchtet Chaos um Umsatzsteuer

Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygieneprodukte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen. Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert.

In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen. Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterschrieben.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: "Das Durcheinander bei der Umsatzsteuer wird dadurch nicht kleiner." Die Unionsfraktion verweigere sich seit vielen Jahren den Bestrebungen der SPD, für mehr Ordnung zu sorgen, so Binding.