EU-ZINSSTEUER Sichere Häfen
Der Streit in der Bundesregierung über die von Finanzminister Hans Eichel geplanten automatischen Bank-Kontrollmitteilungen droht den mühsam errungenen Kompromiss über eine anonyme Zinssteuer in europäischen Steuerparadiesen zu gefährden. Denn wenn Deutschland, wie von Teilen des Kabinetts gefordert, auf Kontrollmitteilungen über Zinszahlungen im Inland verzichtet, wären Anleger, die sich dem Fiskus nicht offenbaren, im Inland besser gestellt als im Ausland. Ab 2010 nämlich fordern die heutigen Steuerparadiese Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein allen Anlegern eine 35-Prozent-Strafsteuer ab, die diese nur vermeiden können, wenn sie ihr dort investiertes Vermögen daheim deklarieren. Eine solche Ungleichbehandlung wäre eine im EU-Vertrag verbotene Beeinträchtigung des Kapitalverkehrs. Luxemburg bräuchte die Strafsteuer erst gar nicht einführen, auch die Schweiz würde dann darauf verzichten.