Das Hickhack in der Bundesregierung um die Zukunft der Fernstraßen geht weiter. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt und sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Süddeutschen Zeitung". Eine Einigung stehe noch aus.

Bund undLänder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, dies nicht auszuschließen.

Die SPD lehnt das ab. Partei-Chef Gabriel hatte sich nach ersten Berichten über die Pläne an die Spitze der Privatisierungsgegner gesetzt. Der Wirtschaftsminister ließ klarstellen, dass Straßen und Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben". 2014 hatte Gabriel allerdings noch selbst privaten Investoren "attraktive Angebote" versprochen, um sich an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen . Gemeint waren auch die Autobahnen.