Brexit: Mindestlohn soll Folgen mildern - DER SPIEGEL
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Großbritannien Höherer Mindestlohn soll Brexit-Folgen mildern

Für den Brexit stimmten vor allem die sogenannten kleinen Leute - doch sie könnten besonders leiden. Jetzt plant die britische Regierung eine Entlastung, konkret geht es um vier Maßnahmen.
Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf
Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf

Londoner Geschäftsviertel Canary Wharf

Foto: © Eddie Keogh / Reuters/ REUTERS
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Die britische Regierung will die Brexit-Folgen für Geringverdiener abmildern. Konkret sind vier Maßnahmen geplant:

  • Finanzminister Philip Hammond wird nach Angaben seines Büros am Mittwoch eine Aufstockung des Mindestlohns um 30 Pence auf 7,50 Pfund (8,75 Euro) pro Stunde bekanntgeben.
  • Geringverdiener sollen bei der Besteuerung ihres Einkommens etwas besser gestellt werden als zuletzt geplant.
  • Der Schatzkanzler will ein rund 1,6 Milliarden schweres Bauprogramm auflegen, das die Errichtung von 40.000 erschwinglichen Wohnungen fördern soll.
  • Abgaben, die beim Immobilienerwerb fällig werden, sollen gesenkt werden.

Mit den nun angekündigten Maßnahmen sollen vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Diese Gesellschaftsschicht hatte bei dem Brexit-Referendum im Juni mit deutlicher Mehrheit für eine Abkehr Großbritanniens von der EU gestimmt; sie dürfte aber auch besonders unter den konjunkturellen Folgen zu leiden haben.

Bereits am Sonntag hatte Hammonds Ministerium höhere Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Es deutet sich eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers George Osborne an.

Pessimismus macht sich breit

Offiziell wird Hammond seinem Haus zufolge die Linie vertreten, dass der beste Weg zur Anhebung des Lebensstandards eine starke Haushaltsdisziplin und die Steigerung der geringen Produktivität ist. Sein Vorgänger George Osborne hat das Haushaltsdefizit seit 2010 von zehn auf vier Prozent gedrückt und eigentlich sollte 2020 ein Überschuss stehen. Das Ziel hat Hammond aber gekippt. Gleichwohl hat er angekündigt, bei den Ausgaben diszipliniert zu sein.

Dennoch gehen Ökonomen davon aus, dass die Regierung vor allem wegen der Brexit-Folgen in den kommenden fünf Jahren etwa 100 Milliarden Pfund mehr an neuen Krediten aufnehmen muss als noch im März gedacht.

Premierministerin May hatte erst am Montag angekündigt, die Steuern für Unternehmen im Land deutlich zu senken und damit die Firmen im Land halten zu wollen. Viele in Großbritannien beheimatete Unternehmen befürchten Nachteile durch den geplanten Austritt aus der EU.

Einer Umfrage der Finanzmarkt-Experten von Markit zufolge rechnen inzwischen 49 Prozent der britischen Privathaushalte mit einer spürbaren Abkühlung der Konjunktur. So pessimistisch hatten sich im August nur 47 Prozent und im Juli - einen Monat nach der Referendumsentscheidung für einen EU-Ausstieg - gerade einmal 42 Prozent gezeigt.

"Für viele Wähler waren bei der Abstimmung im Juni andere Fragen als die Wirtschaft wichtiger", sagte Markit-Chefökonom Chris Williamson. Ab nun habe die Annahme zugenommen, dass der Brexit teurer werden könnte als zunächst gedacht.

mik/Reuters