Investitionen Bund fordert höhere Dividende von der Bahn
Güterzüge der Bahn: Ab dem dritten Streiktag wird's teuer
Foto: MORRIS MACMATZEN/ REUTERSBerlin - Der Deutschen Bahn werden vom Bund in den kommenden Jahren deutlich höhere Dividenden abverlangt. "Wir rechnen hier in der Tat mit höheren Einnahmen", sagte am Freitag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Gelder sollten vornehmlich ins Schienennetz investiert werden. Allerdings seien die Gespräche mit dem Finanzministerium dazu noch nicht abgeschlossen, hieß es in beiden Häusern. Es gehe um eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Dabei hätten sich die Gesprächspartner verständigt, dass die staatseigene Deutsche Bahn künftig eine "zusätzliche Dividendenzahlung an den Bund" leisten werde, erklärte das Finanzministerium.
Genaue Zahlen wurden von der Regierung nicht genannt. Die "Rheinischen Post" berichtete allerdings, dass der Bund nach 200 Millionen Euro im vergangenen Jahr für das kommende Jahr rund 700 Millionen Euro erhalten soll. Diese Summe solle dann den Plänen zufolge über 850 Millionen Euro für 2016 bis auf eine Milliarde Euro im Jahr 2019 anwachsen. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Finanzaufstellung aus dem Verkehrsministerium.
Millionenschäden durch Streiks
Im Tarifstreit mit der Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Absicht bekräftigt, eine Fortsetzung der Streiks bis einschließlich Montag auszusetzen. Das stellte ein Sprecher der GDL am Freitag in Frankfurt klar. Die GDL hatte nach dem jüngsten zweitägigen Ausstand am vergangenen Wochenende eine siebentägige Streikpause angekündigt.
Zuletzt war auch der Güterverkehr von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Nach einer Kostenschätzung des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) können die Kunden der Bahn kürzere Streiks noch relativ gut kompensieren. Bei einem ununterbrochenen Streik von mehr als drei Tagen seien in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten. Die Schäden könnten dann schnell von einstelligen Millionenbeträgen auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen. Selbst unter günstigen Umständen, etwa einer frühen Streikankündigung, beliefe sich die Summe auf mindestens 50 Millionen Euro.
Die Schätzung berücksichtigt nach Angaben des Instituts, dass etwa 17 Prozent des gesamten Güterverkehrs über die Schiene laufen und davon etwa zwei Drittel auf die Bahn entfallen. Außerdem nahmen die Forscher an, dass die Bahn in solchen Fällen etwa ein Drittel ihrer Transporte aufrechterhalten kann.
