Deutsche Sparpolitik Riskanter Ritt der Konjunktursurfer
Bundesfinanzminister Schäuble: Geplante Einnahmen wurden von der Realität überholt
Foto: THOMAS PETER/ REUTERSHamburg - Chef von Kanzleramt und Unionsfraktion, Innen- und Finanzminister: Wolfgang Schäuble hatte in seinem Leben schon viele gewichtige Aufgaben. Doch einen inoffiziellen Titel würde der CDU-Politiker zum Ende seiner Laufbahn gerne noch holen: Sparpionier. In der europäischen Schuldenkrise versucht die Bundesregierung, sich als Vorbild zu inszenieren. So will Schäuble die neue Schuldenbremse bereits zwei Jahre früher einhalten als vorgeschrieben.
Doch spart Deutschland wirklich so vorbildlich wie behauptet? Eine Studie des industrienahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) weckt Zweifel. Demnach wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 42 Prozent jener Kürzungen umgesetzt, die Union und FDP laut ihrem Sparpaket von 2010 tatsächlich einsparen wollten. 2013 wird nach jetzigem Stand sogar nur ein Drittel der damals geplanten Einsparungen realisiert.
Die Opposition kritisiert das scharf. "Der Anspruch von Frau Merkel, bei der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa eine Vorreiterrollen zu übernehmen, ist unglaubwürdig", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Auch die Bundesbank kritisierte Ende vergangenen Jahres, mit dem neuen Haushalt sei eine "merkliche Abkehr" von den Sparvorhaben verbunden.
Droht Deutschland also als europäisches Sparvorbild zu scheitern? Noch deutet darauf wenig hin. Als die EU-Kommission Mitte Februar ihren neu eingeführten Frühwarnbericht für die Haushaltslage vorstellte, gehörte die Bundesrepublik zu jenen Ländern, bei denen die Brüsseler Beamten keinen Handlungsbedarf sahen.
Allerdings ist die Lage in Deutschland derzeit besonders komfortabel. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen sind es ebenfalls. Diese Umstände habe Schäuble 2011 weitgehend zur Senkung des Defizits genutzt und somit bereits fast die Bedingungen der Schuldenbremse erreicht, schreiben die IW-Forschern. "Das hat zunächst einmal Anerkennung verdient."
Der Haushalt muss bald zwei Hürden nehmen
In Zukunft muss der deutsche Haushalt jedoch gleich zwei Hürden nehmen. Beide beziehen sich auf die strukturelle Neuverschuldung - also jene Verbindlichkeiten, die unabhängig von der wirtschaftlichen Lage entstehen. Die deutsche Schuldenbremse erlaubt ab 2016 ein strukturelles Defizit von höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon ab 2014 gilt zudem der neue EU-Fiskalpakt, nach dem höchstens 0,5 Prozent zulässig sind.
So rosig wie jetzt werden die Bedingungen in Deutschland aber kaum bleiben. "Herr Schäuble surft auf der Welle der Konjunktur", warnt SPD-Politiker Schneider. Anfang 2012 blieben die Steuereinahmen bereits hinter den Erwartungen zurück - ein Trend, der sich mit einem Abflauen der Wirtschaft bald verschärfen könnte.
In dieser Lage droht Schäuble laut IW "eine einmalige Chance" zu vergeben. Um den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1970 vorzulegen, müsse er stärker sparen. Ein Großteil der 2010 angepeilten Ausgaben sei noch nicht umgesetzt. Dazu gehörten vor allem geplante Einsparungen bei Sozialausgaben und in der Verwaltung sowie geringere Zinsausgaben. Allein 2011 hätten so laut den Forschern fast fünf Milliarden mehr eingenommen werden können (siehe Grafikstrecke).
Das Bundesfinanzministerium widerspricht der Kritik. Die IW-Studie sei eine "einseitige Betrachtung, die teilweise unzutreffend ist", sagt ein Sprecher. So seien 2011 durch die geringere Kreditaufnahme wie geplant rund 500 Millionen Euro an Zinsen eingespart worden.
Beim IW räumt man ein, die Kritik sei zumindest in Teilen "etwas pauschal" gewesen. Einzelne Einsparungen bei der Verwaltung seien unter Umständen nicht berücksichtigt worden, sagt Ralph Brügelmann, einer der Studien-Autoren. "Doch die Bundesregierung muss schon klare Signale geben, wo sie spart. Zudem sind manche Sparbeschlüsse wieder rückgängig gemacht worden - etwa beim Weihnachtsgeld für Bundesbeamte."
Viele Sparpläne sind überholt
Auch andere geplante Einnahmen sind mittlerweile von der Realität überholt. Dazu gehören die Brennelementesteuer, die ab 2011 gut zwei Milliarden Euro jährlich einbringen sollte, die Bundeswehrreform, durch die 2013 erstmals eine Milliarden-Einsparung geplant war, und die Finanztransaktionsteuer, von der sich die Regierung ab 2012 zwei Milliarden Euro erhofft hatte. Die Brennelementesteuer wird wegen der Energiewende deutlich geringer ausfallen, die Bundeswehrreform kostet vorerst Geld, statt welches zu sparen. Die Finanztransaktionsteuer schließlich wurde von 2012 auf 2014 verschoben - und ob sie sich bis dahin in Europa durchsetzen lässt, steht auch in den Sternen.
In solchen Fällen seien die ursprünglichen Planungen "vom politischen Leben und der Realität eingeholt worden", heißt es aus dem Finanzministerium. Dennoch würden die Planungen für die Neuverschuldung "nicht nur erreicht, sondern in allen Jahren übertroffen".
Die Forscher vom IW mahnen die Bundesregierung dennoch zur Vorsicht. Bislang soll die Neuverschuldung bis 2014 nur knapp unter die EU-Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Damit hätte der Bund aber kaum noch Spielraum, um notfalls Ländern und Gemeinden zu helfen, die laut Schuldenbremse überhaupt keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
Dieser "Sicherheitsabstand zur Höchstgrenze des Europäischen Fiskalpakts" könnte laut der IW-Studie deutlich größer sein - selbst dann, wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren zugleich versucht, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen (siehe Grafikstrecke). Spielraum sieht das IW unter anderem bei den vom Finanzministerium eingeplanten Zinskosten. Für diese wurden 2012 zum Teil sogar höhere Ausgaben eingeplant - obwohl sich die Bundesregierung derzeit zu historisch niedrigen Zinsen verschulden kann.
Deutschland tut also einiges gegen die Schulden, könnte aber noch deutlich mehr unternehmen - zumal die Bedingungen so günstig sind wie lange nicht. Eine Gelegenheit für kleinere Korrekturen könnte es schon in der kommenden Woche geben: Weil der Rettungsschirm ESM früher kommt als geplant, soll das Kabinett dann einen Nachtragshaushalt für 2012 verabschieden.
