Vorschlag der Kommission EU-Parlament will Digitalsteuer verschärfen
Logos von Google, Apple, Facebook und Amazon
Foto: DAMIEN MEYER/ AFPGeht es nach dem Europaparlament, sollten Digitalkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuert werden. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragsteuer zu erheben. Die Europaparlamentarier plädierten nun dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz zu reduzieren.
Schwieriger Einigungsprozess
Der EU-Kommission zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals ihren Sitz an Orten haben, die keine Steuern erheben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.
Das Votum des Europaparlaments ist rechtlich nicht bindend. In Steuerfragen liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten, die einstimmig befinden müssen. Einigungen sind daher besonders schwierig.
Beim EU-Finanzministertreffen hatte es zuletzt keinen Konsens für die rasche Einführung der Digitalsteuer gegeben. Vor allem Irland und einige skandinavische Länder hatten Bedenken. Ein Kompromissvorschlag von Deutschland und Frankreich wird voraussichtlich im kommenden Jahr weiter diskutiert werden.
