Im Ringen um eine Reform der Währungsunion haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe zumindest auf einzelne Schritte verständigt. Im Kern soll der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Bei großen Fragen wie dem Eurozonenbudget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten dagegen weiter.

"Wir haben einen Deal", teilte ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagmorgen mit. Dagegen klang EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Eurorunde wesentlich verhaltener und sagte, diese habe "keine großen Schritte nach vorne gemacht".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies via Twitter auf die langwierigen Debatten: "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran."

Das wurde vereinbart:

• Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können.

In der Eurokrise spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen.

• Darüber hinaus soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst ein, bis zum Jahr 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus überfordert sein, könnte der ESM einspringen. "Damit bekommt der Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme", sagte ESM-Chef Klaus Regling.

Die Letztsicherung soll nun bereits vor dem Jahr 2024 verfügbar sein - vorausgesetzt, es gibt weitere Fortschritte bei der Senkung von Risiken im Bankensektor. Dazu müssten unter anderem ausfallgefährdete Kredite in den Bilanzen reduziert werden.

Macrons Vorschläge werden vorerst nicht umgesetzt

Die EU-Staaten - abgesehen vom Vereinigten Königreich, das die Gemeinschaft voraussichtlich im kommenden Jahr verlassen wird - diskutieren seit Längerem über Reformen in der Währungsunion. Grund ist, dass die schwere Finanzkrise Europa von 2010 an weitgehend unvorbereitet getroffen hatte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten weitreichende Ideen präsentiert, etwa für ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Vor allem der Eurozonenhaushalt war bei Euroländern wie den Niederlanden auf große Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Euro-Gruppen-Chef Centeno stellte klar, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 13. und 14. Dezember in Brüssel dafür gebe.