Berlin - Es ist eine kontroverse politische Debatte: Mindestlohn ja oder nein? Die Bundesregierung lehnt eine allgemeine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze - wie unter anderem von den Gewerkschaften und der SPD gefordert - bislang ab. Doch innerhalb der CDU werden Stimmen für die Einführung eines Mindestlohns lauter.

So heißt es laut "Berliner Zeitung" in einem Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der Mindestlohn der Zeitarbeit solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.

In dem Antrag heißt es weiter: "Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangstatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann." Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber verpflichtet zum Schutz der Arbeitnehmer.