Griechenland: Regierung bietet Gläubigern Zugeständnisse an - DER SPIEGEL
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Griechenland-Gespräche Athen bietet Gläubigern Zugeständnisse an

Die Gespräche Griechenlands und seiner Gläubiger über Kredite gegen Reformen gehen in eine neue Runde. Schon vor dem Wochenende könnten sie sich einigen - Athen bietet offenbar Reformen auf Vorrat an.
"Nein zu Schulden" - Graffiti in Athen
"Nein zu Schulden" - Graffiti in Athen

"Nein zu Schulden" - Graffiti in Athen

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS
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Die Verhandlungen sind schwierig und die Zeit drängt - bei den am Montag beginnenden Gesprächen der griechischen Regierung mit seinen Gläubigern ist also alles wie immer. Fast jedenfalls: Schon bis zum 22. April werde eine Einigung mit den Gläubigern angestrebt, heißt es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums.

Bei den Gesprächen in Athen soll es demnach um eine Lösung gehen, die für den Notfall weitere Sparmaßnahmen auf Vorrat vorsieht. Die Sparauflagen würden nur dann wirksam werden, wenn mit den eigentlich vorgesehenen Maßnahmen die Ziele nicht erreicht werden.

Mit ihren neuen Vorschlägen will die griechische Regierung offenbar Bewegung in die Verhandlungen bringen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, dass jetzt schon über notwendige weitere Reformen entschieden werde, diese aber erst umgesetzt werden müssten, wenn das Land sein Haushaltsziel 2018 verfehle, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag. Letztlich werde die Entscheidung der griechischen Regierung aber vom Gesamtpaket abhängen, das auch Schuldenerleichterungen enthalten werde.

Hintergrund ist, dass auf diese Weise der Internationale Währungsfonds (IWF) mit ins Boot geholt werden könnte. Der IWF ist bisher nicht unter den Geldgebern des dritten Hilfspakets und bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann und geht stattdessen von nur 1,5 Prozent aus.

Derzeit prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF die bisherigen Reformschritte Athens. Von einem positiven Befund hängt ab, ob das Land weiteres Geld erhält. In den kommenden Wochen müssen weitere Hilfen aus dem im vergangenen Sommer vereinbarten Programm von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden.

Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann aber kein Geld in die griechischen Kassen fließen. Griechenland muss 5,4 Milliarden Euro sparen oder mehr einnehmen. Die Zeit drängt: Im Juli muss Athen EZB-Milliardenkredite zurückzahlen.

Zudem ist ein positiver Abschluss Voraussetzung für anschließende Gespräche über Schuldenerleichterungen, die der IWF als eine weitere Vorbedingung für eine andauernde Beteiligung gestellt hat.