Griechenland-Verhandlungen Das Schulden-Schieben kann beginnen
Syntagma-Platz in Athen: Haircut oder Umstrukturierung der Staatsschuld?
Foto: Petros Karadjias/ AP/dpaGriechenland steht kurz vor dem Zusammenbruch: Die Banken des Landes überleben derzeit nur dank der Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und der verhängten Kapitalverkehrskontrollen. Die Regierung ist so gut wie zahlungsunfähig und bereits mit rund 3,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rückstand.
Die Ausgaben des Staates sind jetzt wieder höher als die Einnahmen, die Wirtschaft schrumpft, und der enorme Schuldenberg von mehr als 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wächst, in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Eine Rückzahlung scheint derzeit unmöglich.
Jetzt geht es aber vor allem um ein drittes Hilfsprogramm und Reformen. Die jüngsten Vorschläge der griechischen Regierung sind in der vergangenen Nacht bei den Gläubigern angekommen - und mit Wohlwollen aufgenommen worden.
Die griechische Regierung fordert aber seit Beginn der Verhandlungen eine Diskussion über die Schulden. Sie bekommt darin Unterstützung ausgerechnet vom IWF, den Ministerpräsident Alexis Tsipras als kriminelle Organisation bezeichnet hatte.
Der Währungsfonds hatte vor zwei Wochen eine Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit veröffentlicht - sehr zum Unmut der übrigen Gläubiger. Die zwei wichtigsten Ergebnisse: Griechenland braucht bis Ende 2018 weitere 50 Milliarden Euro. Und: Die Schulden müssen runter.
Bei der Frage, wie die griechische Staatsschuld in den Griff zu bekommen ist, geht es vor allem um Semantik. Premier Tsipras muss es seinen Landsleuten als Sieg (also als Schuldenerlass) verkaufen können. Die Gläubigerstaaten, vor allem Deutschland, hingegen müssen sagen können, sie seien in der Sache hart geblieben.
Klar ist: Egal ob man es Schuldenschnitt ("haircut") nennt oder Schuldenstreckung, Restrukturierung oder Umschuldung ("debt restructuring"), es gibt nur zwei Möglichkeiten.
Schuldenschnitt: Einen Schuldenschnitt hat Griechenland bereits bekommen. Im Jahr 2012 mussten die privaten Gläubiger auf rund 75 Prozent ihrer Ansprüche verzichten und minderten die griechische Staatsschuld damit um rund 100 Milliarden Euro.
Aktuell hat die Athener Regierung nur noch wenige private Gläubiger. Sie halten rund ein Viertel (76,8 Milliarden) der 313 Milliarden Euro Schulden und sie hatten 2012 die Zusage bekommen, nicht noch einmal verzichten zu müssen.
Auch IWF und EZB mit Forderungen von 32,1 Milliarden und 20 Milliarden Euro würden an einem Schuldenschnitt nicht teilnehmen. Der IWF springt weltweit als letzter Kreditgeber ein und wird umgekehrt immer bevorzugt behandelt - erst müssten alle anderen auf ihre Ansprüche verzichten. Die EZB darf sich laut ihren Statuten an einem Schuldenerlass nicht beteiligen, weil das eine verbotene Staatsfinanzierung wäre.
Übrig blieben die bilateralen Kredite von Euroländern an Griechenland (insgesamt 52,9 Milliarden Euro) und die 130,9 Milliarden Euro des Rettungsfonds EFSF. Rein rechtlich darf auch der EFSF nicht verzichten, worauf der gelernte Jurist und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder Gelegenheit hinweist.
Selbst wenn sich ein legales Schlupfloch finden würde, politisch ist ein Schuldenschnitt nicht denkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das kategorisch abgelehnt, ebenso die Regierungen von Lettland, Finnland und den Niederlanden. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir hatte das als seine "rote Linie" bezeichnet.
Umschuldung: Die einzige denkbare Möglichkeit wäre also eine Umstrukturierung der Zahlungsverpflichtungen - und zwar so, wie es schon Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis vorgeschlagen hat.
Die griechische Regierung könnte einen Teil der neuen Mittel aus dem Rettungsfonds ESM dafür verwenden, ihre Kredite bei der EZB und dem IWF abzulösen - für die kommenden zwei Jahre geht es dabei um rund 30 Milliarden Euro. Der Vorteil: Der ESM vergibt die Kredite an Griechenland zu niedrigeren Zinsen und die Rückzahlung ist über einen längeren Zeitraum verteilt. Die Raten würden den griechischen Haushalt also weniger stark belasten und die Inflation würde den Schuldenberg zudem langsam abtragen.
Diese Variante hätte den Charme, dass Tsipras damit werben könnte, die aktuelle Belastung durch Rückzahlungen gesenkt zu haben. Die Bundesregierung ihrerseits könnte verbreiten, dass sie in der Sache hart geblieben sei - einen Schuldenerlass habe es nicht gegeben.
Bis ins Jahr 2022 hätte Griechenland dann nur noch geringe Zahlungsverpflichtungen, danach allerdings fallen jährlich Zahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro an. Wenn sich die griechische Wirtschaft bis dahin nicht grundlegend erholt hat, dürfte das Land dann erneut Probleme bekommen.