Griechenland-Verhandlungen "Endlich geht es voran - ein wenig"
Griechenland-Verhandlungen: "Endlich geht es voran - ein wenig"
Foto: AP/dpaAm Ende zahlten sie dann doch: Am Donnerstag hat Griechenland die Kreditrate von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. "Yes, I've got my money back" bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde bei einem Auftritt vor dem "Atlantic Council" in Washington unter dem Gelächter von Journalisten. Ja, das Geld habe man zurückbekommen. Athens Warnung, ohne Hilfsgeld der Eurostaaten in die Pleite zu rutschen, erwies sich als unbegründet.
Fragt sich, wie lange noch. Bis Ende des Monats, heißt es in Brüssel, könne die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Rechnungen noch bezahlen. Was danach passiert - etwa wenn am 1. und am 12. Mai die nächsten IWF-Raten fällig werden - traut sich niemand vorherzusagen.
Umso bedeutender ist daher der 24. April: Dann treffen sich die Euro-Finanzminister in Riga und könnten zumindest einen Teil der 7,2 Milliarden Euro freigeben, die sie der griechischen Regierung im Februar im Austausch gegen ein glaubwürdiges Reformpaket zugesagt haben. Was glaubwürdig ist, darauf muss sich Griechenland mit den drei vormals Troika genannten Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) allerdings noch einigen.
"Treffen mit Leuten, die weder Ahnung noch Prokura haben"
"Endlich geht es voran - ein wenig", sagt ein Institutionenvertreter, der in den vergangenen Wochen deutlich pessimistischer klang. Auf Basis der Reformliste des griechischen Finanzministeriums kommen sich Gläubigervertreter und die griechischen Unterhändler in Brüssel langsam näher. Gemeinsamkeiten gibt es demnach in folgenden Punkten:
- der Abschaffung von Ausnahmen bei der Einkommensteuer,
- der wirksamen Eintreibung von Einkommen- und Mehrwertsteuer, der Schaffung einer politisch unabhängigen Finanzbehörde sowie der Bekämpfung von Steuerflucht,
- der Modernisierung der Justiz,
- der Beseitigung unnötiger Wettbewerbshürden wie Monopolen und der Verbesserung der Bedingungen für Unternehmen,
- Maßnahmen, die den Anteil der faulen Kredite in griechischen Banken reduzieren sollen.
Möglich sind die Fortschritte auch, weil die griechische Regierung endlich ranghohe Beamte und Berater von Ministern zu den "technischen Treffen" mit den Experten der Gläubiger in Athen schickt, die die politischen Pläne ihrer Regierung im Detail erläutern können.
Bislang beschwerten sich Diplomaten regelmäßig, dass die Griechen ihre Verhandler in den Beratungen ständig auswechselten und oft nicht klar gewesen sei, welche Zusagen die Anwesenden überhaupt machen dürfen. "Es gibt immer noch Treffen mit Leuten, die weder Ahnung noch Prokura haben", sagt ein Diplomat. Aber es würden weniger.
Das Schwierigste steht noch bevor
Auch in der Frage der "humanitären Krise" in Griechenland, die Tsipras mit Hunderte Millionen Euro teuren Sozialprogrammen bekämpfen will, kommen sich beide Seiten näher. Dass Millionen Griechen geholfen werden muss, die die jahrelange Wirtschaftskrise in Armut gestürzt hat, erkennen auch die Geldgeber an.
Allerdings kritisieren sie, dass die Regierung auch vielen Bürgern Leistungen wie vergünstigten Strom gewährt, die gar nicht arm seien. Nötig seien striktere Bedürftigkeitsprüfungen. Schon bislang profitieren von der Politik der linksgeführten Regierung nicht nur die Ärmsten: Der Plan, Steuerschuldnern eine Ratenzahlung zu ermöglichen, nützt auch vielen Superreichen.
Der schwierigste Teil der Verhandlungen steht den Geldgeber-Vertretern allerdings noch bevor - nämlich die großen Strukturreformen, die viele Euro-Finanzminister zur Bedingung für Hilfe machen: Das Drängen der Institutionen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, damit die Firmen wieder Personal einstellen, wehren die griechischen Verhandler bislang ab. Auch bei einer Reform der Rentenversicherung, der wegen der rapide alternden griechischen Gesellschaft die Insolvenz droht, liegen die Positionen noch weit auseinander.
Zwei Wochen bleiben den Experten noch, um einen Deal vorzubereiten, den die Finanzminister in Riga absegnen können. "Ich denke, die Zeit werden wir brauchen", sagt ein Eingeweihter.
In Washington mahnte Lagarde denn auch: "Was jetzt bitter nötig ist, sind keine Reden, die Arbeit muss weitergehen." Sie hoffe "sehr", dass Griechenland "den Prozess weiterführt". Die griechischen Behörden und die Troika "müssen sich jetzt mal wirklich hinsetzen, sich die Arbeit machen und darauf konzentrieren, was besser ist für Griechenland". Die griechische Wirtschaft müsse "wiederhergestellt" und dann "stabilisiert" werden.
Die Rolle des IWF dabei sei völlig klar: "Wir sind dem völlig verpflichtet, inklusive an Wochenenden, egal wo, in Athen, in Brüssel, in Washington, um der griechischen Regierung zu helfen, die Maßnahmen zu navigieren."
Zusammengefasst: Bis zum 24. April wollen sich Griechenland und die Gläubiger-Institutionen auf ein Reformpaket einigen, das die wirtschaftliche Gesundung des Landes bringen soll. Bei Maßnahmen wie der Steuerpolitik melden die Geldgeber Fortschritte. Eine Einigung auf Strukturreformen gibt es bislang nicht.