Proteste gegen Sparpolitik Griechische Streikwoche beginnt
Streikbanner an der Uni in Athen: Protestwoche beginnt
Foto: AP/dpaAthen - Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erlebt eine neue Streikwelle in Griechenland. Am Montagmorgen legten die Gymnasiallehrer für 48 Stunden die Arbeit nieder. Auch die Angestellten der Kommunen streikten. Vielerorts wurde der Müll nicht abgeholt. An diesem Dienstag soll die Streikwelle einen Höhepunkt erreichen. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) rief zu einem 48-stündigen Streik auf. Zudem wollen dann auch die Gewerkschaften des privaten Bereichs (GSEE) streiken.
Die Proteste richten sich gegen die Sparpolitik und die geplanten Entlassungen im staatlichen Bereich. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen. Weitere 25.000 Staatsdiener sollen in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln. Sie müssen im kommenden Jahr mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen, sollten im Staatsapparat keine anderen Stellen für sie gefunden werden.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Griechenland bei der Haushaltssanierung vorankommt. Die Regierung in Athen kann offenbar in diesem Jahr abgesehen von Zinszahlungen einen Haushaltsüberschuss erreichen und deshalb auf weitere Zugeständnisse seiner Gläubiger hoffen.
Wie ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums am Sonntag mitteilte, kann sich die Regierung voraussichtlich mit der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf eine gemeinsame Zielvorgabe einigen. "Wir stehen kurz vor einer Übereinkunft auf eine gemeinsame und realistische Schätzung, dass es einen kleinen Primärüberschuss in diesem Jahr geben wird", sagte der Mitarbeiter nach einem ersten Treffen zwischen der Regierung und Vertretern von EU und IWF in Athen.
Griechenland hofft auf einen Primärüberschuss, bei dem die Kosten des Schuldendienstes herausgerechnet werden. In diesem Fall kann das krisengeplagte Land gemäß der Vereinbarung mit den Gläubigern einen weiteren Schuldenerlass beantragen.