Auch nach den Landtagswahlen ist kein Ende des Koalitionsstreits über den Haushalt 2017 absehbar. Die für kommenden Mittwoch geplante Verabschiedung der Eckwerte im Kabinett sei sehr unwahrscheinlich, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Vorher müsse es eine Verständigung zwischen den Parteichefs geben, die im Moment nicht absehbar sei. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte hingegen auf Anfrage, man gehe weiter von einem Beschluss am 23. März aus. "Wir halten daran fest."

Mit den Eckwerten legt das Finanzministerium zu Beginn der Haushaltsverhandlungen den groben Spielraum der übrigen Ressorts fest. Diese Vorgaben sind aber besonders strittig, seit SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" forderte. Als Beispiele nannte Gabriel unter anderem mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze sowie die Einführung einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestrente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorstoß als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen.

Zwar konnte Schäuble im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 13 Milliarden Euro verbuchen. Sein Haus verweist jedoch darauf, dass diese Summe bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant sei. Laut einer Aufstellung des Ministeriums besteht schon jetzt eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro.

Allerdings gehört es zum Ritual von Haushaltsverhandlungen, dass die Zahlen auf beiden Seiten zunächst möglichst groß ausfallen. Die SPD-Seite glaubt, dass Schäuble durchaus noch Spielräume hat - etwa bei den Zinsausgaben. Diese konnten in jüngster Zeit immer wieder nach unten korrigiert werden, allein um 1,2 Milliarden Euro für 2015. Die Finanzplanung für 2017 enthält bislang nur eine Entlastung von lediglich 300 Millionen Euro. Hier könnten Schäubles Beamte zu positiveren Ergebnissen kommen, nachdem die Europäische Zentralbank in der vergangenen Woche ihren Leitzins auf null Prozent senkte.

Bislang ist jedoch unklar, von welchen konkreten Forderungen die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig machen will. Eine leichte Erhöhung von Investitionen könnte auch ohne Neuverschuldung gelingen. Gabriels Forderung nach mehr Ausgaben für Einheimische ist teilweise Definitionssache, weil Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau oder Kita-Ausbau ohnehin Flüchtlingen wie Einheimischen zugutekommen.

Deutlich schwieriger dürfte eine Einführung der Mindestrente werden. Zwar sagte kürzlich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, man müsse etwas für die sogenannte Kleinstrentner mit besonders geringen Bezügen tun. Doch die Mindestrente würde diese in vielen Regionen kaum besserstellen als mit der Grundsicherung.