Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet.

Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal, reiche jedoch aus, um ein Verfahren abzuwenden. Damit bestätigte die Kommission die "mündliche Einigung", die die Italiener schon am Vorabend verkündet hatten.

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen - statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue Einnahmen zu erschließen.

"Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern", mahnte Dombrovskis auch nach der Einigung. Er hoffe, die aktuelle Lösung werde Grundlage für eine ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien.

Den ursprünglichen italienischen Haushaltsentwurf für 2019 hatte Brüssel im Oktober zurückgewiesen und einen Bruch der EU-Haushaltsregeln angeprangert. Die Regierung in Rom wollte mit ihrem Haushalt unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen.