IWF kritisiert Finanzpolitik der USA - DER SPIEGEL
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Haushaltsprobleme IWF kritisiert US-Schuldenpolitik

Kurz vor der US-Präsidentenwahl geht der Internationale Währungsfonds hart mit der amerikanischen Finanzpolitik ins Gericht. Es sei nicht erkennbar, wie das Land mittelfristig mit den großen Haushaltsproblemen fertig werden wolle. Kurzfristig seien die USA sogar eine Gefahr für die Weltwirtschaft.
US-Präsident Obama: Die Schulden steigen und steigen
US-Präsident Obama: Die Schulden steigen und steigen

US-Präsident Obama: Die Schulden steigen und steigen

Foto: Pablo Martinez Monsivais / AP
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Tokio/Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer globalen Rezession. "Die Risiken für eine weltweite gravierende Abkühlung sind alarmierend hoch", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Entwicklung der Weltwirtschaft.

Als größtes Risiko nennt der IWF neben einer Eskalation der Euro-Schuldenkrise vor allem die Finanzpolitik der USA. Dort drohen zur Jahreswende drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die die konjunkturelle Erholung zunichte machen könnten.

Hintergrund dieser sogenannten "fiskalischen Klippe" ist die mangelnde Bereitschaft für langfristige Reformen. Angesichts der gewaltigen Schuldenlast des Landes hatten sich Demokraten und Republikaner im Sommer 2011 darauf verständigt, ein Sparpaket zu schnüren, dessen konkrete Maßnahmen eine Kommission des Kongresses festlegen sollte.

Da sich die Kommission bisher aber nicht auf konkrete Pläne einigen konnte, drohen nun zum Jahreswechsel automatische Kürzungen in Kraft zu treten. Zudem laufen zahlreiche Steuererleichterungen aus. Sollten sich die Parteien nicht einigen, würden der US-Wirtschaft laut IWF auf einen Schlag 700 Milliarden Dollar entzogen. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Experten des IWF mahnen die USA, einen solchen Schock für die Wirtschaft zu vermeiden. Stattdessen müsse die Politik umgehend klarmachen, wie sie mittelfristig wieder zu nachhaltig gesunden Staatsfinanzen kommen will. Mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gehören die USA zu den am höchsten verschuldeten Industrieländern der Welt. Noch schlimmer steht es um Japan, wo die Quote gut 200 Prozent beträgt. Auch hier forderte der IWF Reformen.

"In den beiden größten Industrieländern der Welt bleibt das Kernproblem, dass keinerlei Finanzpolitik zu erkennen ist, wie mit den großen öffentlichen Haushaltsungleichgewichten in angemessenem Tempo in nachhaltiger Weise umgegangen wird", heißt es im IWF-Bericht. In anderen Ländern dagegen gebe es Fortschritte bei der Etatsanierung. Genannt werden Kanada und auch Deutschland.

In seiner Prognose geht der IWF von einem langsamen Wachstum der Weltwirtschaft aus. Für 2012 erwarten die Experten ein Plus von 3,3 Prozent, 2013 werde die globale Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent zulegen. Das sind 0,2 beziehungsweise 0,3 Punkte weniger als der IWF noch im Juli vorausgesagt hatte. Für Deutschland wurde der Ausblick für 2013 um 0,5 Punkte auf 0,9 Prozent gesenkt.

stk/Reuters/dpa