Berlin - Der Beschluss betrifft nur eine sehr kleine Branche, doch er hat kurz vor der Bundestagswahl einige Symbolkraft: In seiner letzten Sitzung hat das Kabinett einen Mindestlohn für 11.000 Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen.

Damit darf vom 1. Oktober an kein Beschäftigter in der Branche weniger als 10,13 Euro in der Stunde im Osten Deutschlands und 11,00 Euro im Westen verdienen. Zum 1. Mai 2014 steigen diese Lohnuntergrenzen auf 10,66 Euro beziehungsweise 11,25 Euro. Der SPIEGEL hatte bereits am Samstag über den geplanten Beschluss berichtet.

Es ist der siebte Branchen-Mindestlohn, der in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde. Die Union und die Liberalen besetzen damit ein Kernthema der SPD. Die Forderung nach einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn über die bisherige Regelung für Branchenmindestlöhne hinaus ist eines ihrer Hauptwahlkampfthemen. CDU und FDP lehnen dies ab und plädieren stattdessen für regionale und branchenspezifische Regelungen.

Zugleich verlängerte das Kabinett die Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Bauarbeiter, die zum 1. Januar auf Basis neuer Tarifverträge angehoben werden. Die 920.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung verdienen nach dem neuen Beschluss ab 2014 mindestens 9,31 Euro pro Stunde im Westen und 7,96 Euro im Osten. Im Baugewerbe soll von 2014 an kein Beschäftigter weniger als 11,10 Euro im Westen und 10,50 Euro im Osten verdienen. Die Branche hat 527.000 Beschäftigte.