Merkel trifft Samaras: Politiker fordern - DER SPIEGEL
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Treffen mit Samaras Merkel zwischen den Fronten

Vor dem Treffen von Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras fordert die Opposition von der Kanzlerin Fingerspitzengefühl mit dem Krisenland. Der Bund der Steuerzahler dagegen plädiert für Härte. Die Regierung wappnet sich bereits für den Euro-Austritt der Griechen.
Kanzlerin Angela Merkel: Schwierige Verhandlungen mit Griechenland
Kanzlerin Angela Merkel: Schwierige Verhandlungen mit Griechenland

Kanzlerin Angela Merkel: Schwierige Verhandlungen mit Griechenland

Foto: Sean Gallup/ Getty Images
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Berlin - Es ist für beide Seiten ein heikles Treffen: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will am Freitagvormittag bei Kanzlerin Angela Merkel um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein Land bitten. Der Besuch in Berlin ist die erste Auslandsreise des konservativen Athener Regierungschefs.

Beide Politiker stehen unter enormem Druck. Von Samaras erwarten seine Landsleute, dass er bei den harten Sparauflagen Lockerungen erwirkt, um die Wirtschaft etwas anzukurbeln. Merkel muss die Union beruhigen. Vor allem in der CSU gibt es großen Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse an Griechenland.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte die harte Haltung der Union. "Mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Die europäische Währungsunion könne einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften. Er gehe davon aus, "dass es für den Euro kein Problem wäre", sagte Kauder. Mit den Rettungsschirmen habe die Währungsunion "erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet".

Auch Merkel lehnt Lockerungen bei den Reformmaßnahmen sowie ein drittes Hilfspaket bisher ab. Entscheidungen werden bei dem Treffen mit Samaras nicht erwartet, denn noch hat die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihren Bericht zu Griechenland nicht veröffentlicht. Dieser soll im September erscheinen.

Samaras will erreichen, dass Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als bislang von der Troika vorgegeben. Am Samstag will Samaras in Paris den französischen Präsidenten François Hollande treffen. Dieser hat sich bereits mit Merkel abgestimmt. Beide hatten Griechenland zu weiteren Reformen aufgefordert.

"Angela Merkel muss klare Kante zeigen"

Deutsche Oppositionspolitiker sprachen sich zwar gegen zu große Milde mit Griechenland aus, zugleich verlangen sie von der Kanzlerin aber Fingerspitzengefühl. "Ich erwarte, dass Frau Merkel Griechenland ohne Zweifel sagt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich dagegen verschließt, ein wenig zeitlichen Puffer bei der Haushaltskonsolidierung zuzulassen."

Die griechische Regierung sei gegenüber der eigenen Bevölkerung zur sozial ausgewogenen Haushaltskonsolidierung verpflichtet, sagte Künast. "Samaras muss gerade den jungen Leuten erklären, wie er sie aus der Krise herausführen will."

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Auch der Bund der Steuerzahler forderte Härte. "Angela Merkel muss klare Kante zeigen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bisher führte jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen, denen schlussendlich zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen wurde", kritisierte Holznagel.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte Griechenland zur Fortsetzung des harten Kürzungs- und Privatisierungsprogramms auf. "Samaras muss jetzt liefern", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Zugleich warnte er vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass die Stabilisierung des Landes nicht gelingen sollte. "Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien erst richtig los. Rufe, an Griechenland ein Exempel zu statuieren oder das Land aus der Euro-Zone herauszuwerfen, sind völlig verfehlt", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Regierung entwirft Plan für den Euro ohne Griechenland

Die Bundesregierung entwirft aber auch auf für diesen Fall bereits einen Plan. Laut "Financial Times Deutschland" sind die Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone konkreter als bislang bekannt. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen befasse sich mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

"Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Domino-Effekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitierte die Zeitung eine Quelle aus dem Ministerium. Die rund zehnköpfige Arbeitsgruppe tage regelmäßig und vertraulich. Sie binde alle Hierarchiestufen des Finanzministeriums ein. Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen sind demnach vertreten. Der CDU-Politiker Steffen stehe auch mit dem Kanzleramt in Kontakt.

Ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.

mmq/dpa/Reuters/dapd