Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihre Pläne für den Mietendeckel abgeschwächt. Dadurch wird es voraussichtlich zu weniger Mietsenkungen kommen als zuletzt zu erwarten war.

Die Landesregierung verständigte sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Demnach liegen die Mietobergrenzen je nach Baualtersklasse zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Das Gesetz solle für fünf Jahre gelten. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen.

Ähnliche Regelungen gibt es bei den städtischen Wohnungsunternehmen. Die Mieten in der Stadt seien in den vergangenen Jahren davongaloppiert, sagte Lompscher. Ziel sei, dass die Menschen keine Angst haben müssen, ihr Dach über den Kopf zu verlieren. "Im Ergebnis haben wir einen sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss gefunden."

Mietspiegel von 2013 als Grundlage

Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für das Jahr 2011. Zuletzt war mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant worden.

Der neue Entwurf erlaube Vermietern Zuschläge auf die Höchstmiete, wenn die Wohnung in einem Ein- oder Zweifamilienhaus liegt oder wenn in den vergangenen 15 Jahren modernisiert wurde, sagte die Senatorin. Soll mehr als ein Euro je Quadratmeter hinzukommen, braucht der Vermieter eine Genehmigung. Zuständig sind die zwölf Berliner Bezirksämter. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Vermieter, die dauerhafte Verluste oder eine Substanzgefährdung ihrer Häuser nachweisen können.