Minijobs: Gruppe von CDU-/CSU-Abgeordneten will sie in weiten Teilen abschaffen - DER SPIEGEL
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Arbeitnehmergruppe der Fraktion Unionsabgeordnete wollen das bestehende System der Minijobs kippen

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten möchte Minijobs in weiten Teilen abschaffen. Durch die geringfügige Beschäftigung werde viel zu oft reguläre Arbeit verdrängt, die Rede ist von einem Konstruktionsfehler.
Reinigungskraft (Symbolbild): Viele Haushaltshilfen arbeiten auf Minijob-Basis
Reinigungskraft (Symbolbild): Viele Haushaltshilfen arbeiten auf Minijob-Basis

Reinigungskraft (Symbolbild): Viele Haushaltshilfen arbeiten auf Minijob-Basis

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa

Im Arbeitnehmerflügel der Union regt sich Widerstand gegen das seit Jahren etablierte System von Minijobs. »Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, ist heute eine Parallelwelt der Arbeit, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt«, sagte Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, der »Süddeutschen Zeitung« . Wer sein Leben lang in einem Minijob tätig sei, »landet mit leeren Händen im Alter«. Er sprach von einem »Konstruktionsfehler«.

Nacke verlangte, die Minijobs abzuschaffen, »wo sie reguläre Arbeit verdrängen«. Er forderte Änderungen, damit diese Jobs nicht mehr als »Dauerbeschäftigungsform« genutzt werden.

Unsoziales System beklagt

Die weiten Möglichkeiten zur geringfügigen Beschäftigung gingen zulasten des Sozialstaats. Minijobber zahlen in der Regel keine oder nur geringe Beiträge zur Sozialversicherung. Bleiben sie unter der Verdienstgrenze von 556 Euro im Monat, müssen sie auch keine Steuern bezahlen.

Das System »brutto gleich netto« sei im Kern jedoch unsozial, sagte Nacke. Es »verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit«, kritisierte der CDU-Politiker. Durch die niedrigeren Einnahmen der Sozialversicherung stiegen wiederum die Kosten der staatlichen Grundsicherung.

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Minijobs waren einst als unbürokratische Hilfe gedacht, um etwa Haushaltshilfen, Studenten- oder Rentnerjobs einen Rahmen zu geben. Inzwischen sehen sich sehr viele Menschen abhängig von diesen geringfügigen Nebenbeschäftigungen, aber auch zahlreiche Branchen wie Handel, Gastronomie oder das Reinigungsgewerbe greifen in weiten Teilen auf Minijobber zurück.

Nacke sprach von einer »Parallelwelt der Arbeit«, die sich etabliert habe. Der Abgeordnete aus Münster sagte der Zeitung: »Statt Brücke in reguläre Arbeit sind Minijobs für viele zu einer Hängebrücke geworden: Sie versprechen einen Übergang, aber führen selten wirklich hinüber.« Dabei sind nicht alle der rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland Niedriglöhner, die Jobs werden bisweilen auch als steuersparendes Zuverdienstmodell genutzt.

Ob der Vorstoß der Arbeitnehmergruppe, an dem System etwas zu ändern, Aussicht auf Erfolg hat, ist ungewiss. Im Koalitionsvertrag ist das Projekt nicht vereinbart. Der Gruppe gehören insgesamt 62 Parlamentarier an – von 208 Unions-Bundestagsabgeordneten insgesamt.

apr