meinung •Müllers Memo Der Bürgerschreck namens Europa
Lädierte EU-Flagge im britischen Knutsford
Foto: Christopher Furlong/ Getty ImagesDer offizielle Sound der EU klingt schön harmonisch. Man sei dabei, "feste Grundlagen für die Gestalt des zuküftigen Europas zu schaffen", selbstverständlich getragen vom festen Willen, die "Teilung des europäischen Kontinents" zu überwinden. Man wünscht sich "Solidarität" zwischen den "Völkern unter Achtung ihrer Geschichte". Salbungsvolle Worte, historisch dimensioniert - so beginnt der Vertrag von Lissabon, die derzeitige Verfassung der EU.
Die Realität hat damit nicht viel zu tun.
Die EU-Staaten und die Brüsseler Institutionen liegen miteinander im Clinch. Einige Regierungen hebeln die europäischen Verträge aus: Berlin macht der EU-Ebene die alleinige Kompetenz in der Handelspolitik streitig, Warschau lässt Zweifel daran aufkommen, dass es in Polen künftig noch rechtstaatlich zugeht. Volksabstimmungen kommen in Mode, um europäische Politik zu stoppen, in den Niederlanden, in Großbritannien, demnächst in Ungarn. Die Liste ließe sich verlängern.
Auch zwischen den Mitgliedstaaten schwelen diverse Konflikte. Sanktionen werden angedroht und vermutlich auch verhängt. Eine Logik von Abschreckung und Vergeltung hat sich breitgemacht, welche die Beziehungen vergiftet.
All das klingt nicht nach Harmonie, sondern nach heftigen Dissonanzen. Es sieht so aus, als ob das europäische Konzert in lautem Lärm endet.
Symptomatisch, dass der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister voraussichtlich diese Woche erstmals in der EU-Geschichte Geldbußen gegen Mitgliedstaaten verhängen wird. Weil Spanien und Portugal immer noch Staatsdefizite von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnen, schlägt die EU-Kommission vor, sie zu bestrafen.
Darüber entscheiden am Dienstag die Minister aus den übrigen Eurostaaten; die beiden iberischen Kollegen dürfen nicht mitstimmen. Schon in wenigen Wochen könnten ihnen die Bußgeldbescheide zugehen: bis zu 24 Milliarden Euro für Spanien, bis zu vier Milliarden für Portugal. Happige Strafen für die beiden krisengebeutelten Länder.
Es stimmt schon: Alle Euromitgliedstaaten haben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor zwei Jahrzehnten zugestimmt. Vor vier Jahren haben sie ihn noch mal deutlich verschärft, übrigens auf Druck der Bundesregierung.
Doch in einer Zeit, in der nach dem Brexit-Referendum die Fliehkräfte in der EU stärker werden, passen Sanktionen so gar nicht in die Landschaft. Wie so häufig in Europa sind langfristige wirtschaftliche Notwendigkeiten und unmittelbare politische Möglichkeiten kaum kompatibel.
Strafen bis es knallt
In Spanien hat die lange ökonomische Durststrecke der vergangenen Jahre das politische System destabilisiert. Seit einem halben Jahr gelingt es den Parteien in Madrid nicht, eine Regierung zu bilden. Eine weitere Wahl vor wenigen Wochen hat wieder keine tragfähige Mehrheit hervorgebracht. In Portugal ist die innenpolitische Konstellation ebenfalls fragil; in Lissabon regiert eine Minderheitsregierung.
Diese Länder nun mit Strafen zu bedrohen, grenzt an mutwillige Bürgerverschreckung in bislang europafreundlichen Nationen.
Doch die EU-Logik ist unerbittlich: Nur wenn die Regeln eisenhart durchgesetzt werden, lasse sich ihre Einhaltung auf Dauer sicherstellen. Exempel müssten statuiert werden. Sonst laufe der ganze Laden auseinander. Politische Kollateralschäden werden ausgeblendet - bis es knallt.
Quer durch die Politikbereiche zieht sich das Muster aus Sanktionen und Abschreckung. Osteuropäische Länder, die sich nicht an der neuen Flüchtlingspolitik der EU beteiligen wollten, wurde der Entzug von Brüsseler Subventionen angedroht. So stärkt man die Position nationalgewirkter Populisten.
In Italien sitzen die notleidenden Banken auf Hunderten Milliarden fauler Krediten. Premier Matteo Renzi will sie mit Staatsgeldern sanieren, so wie es andere Länder getan haben. Doch zwischenzeitlich hat sich die EU neue Regeln gegeben: Wegen der Bankenunion müssen nun zuerst private Gläubiger zur Kasse gebeten werden, nicht die Steuerzahler. Die EU-Kommission und auch Kanzlerin Angela Merkel pochen auf strikte Einhaltung der Regeln. Was im Prinzip richtig ist.
Doch in Italien droht ein politisches Fiasko: Eine Bankenrettung auf Kosten von Kleinsparern könnte Renzi die Macht kosten; im Herbst findet ein Referendum über eine Verfassungsreform statt, an das der Premier seine politische Zukunft geknüpft hat. Nachfolger könnte der Linkspopulist Beppe Grillo werden, dessen Fünf-Sterne-Bewegung derzeit in den Umfragen führt - und der bereits angekündigt hat, er wolle die Italiener per Volksabstimmung über einen Euro-Austritt abstimmen lassen.
Deutschland wäre wohl längst zerbrochen
Auch Großbritannien darf kein Pardon erwarten. Harte Verhandlungen, keine Vorteile, so tönt es aus Brüssel und Paris. Wer aussteigt, muss leiden. Das Kalkül: Damit das britische Beispiel keine Schule macht, sollen andere Länder vorgeführt bekommen, wie sehr ein Exit ökonomisch schadet. Dass eine solche Strategie die politischen Verhältnisse in Europa weiter vergiftet, nimmt die EU billigend in Kauf. Nebenbei bemerkt: Wladimir Putins Russland, das nur zu gern Keile zwischen die westlichen Länder treibt, bieten sich immer mehr Angriffsflächen. Der Westen zerlegt sich selbst.
Europa in seiner derzeitigen Verfassung funktioniert nicht. Man stelle sich einen Moment vor, innerhalb Deutschlands würden die Regierungen der Bundesländer einander permanent gegenseitig mit Sanktionen drohen. Die Bundesrepublik wäre vermutlich längst zerbrochen.
Ganz grundsätzlich: Staaten sind dazu da, Gesellschaften zu befrieden. Auch die EU wurde gegründet, um Europas Nationen zu versöhnen. Der gemeinsame Regelungsbedarf ist inzwischen hoch, die Macht aber bleibt zersplittert. Nach wie vor sind die Mitgliedstaaten die entscheidenden Akteure. Was fehlt, ist eine übergeordnete europäische Ebene. Das ist Europas Dilemma. Die Staaten geraten gegeneinander in Stellung. Die zunehmende Renationalisierung der Politik verschärft die Situation weiter:
Die Folge ist ein Streit aller gegen alle. Wir erleben es gerade. Und es ist niemand da, der daran ernsthaft etwas ändern wollte.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche
MONTAG
Brüssel - Vorgespräch - Treffen der Eurogruppe: Die Finanzminister der 19 Mitgliedstaaten beraten über einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Spanien und Portugal wegen "exzessiver Defizite" belangt werden sollen.
DIENSTAG
Brüssel - Tag der Entscheidung - Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Staaten entscheidet über die Strafen gegen Spanien und Portugal. Stimmberechtigt sind nur Euro-Mitglieder, nicht aber die Minister, gegen deren Staaten ein Defizitverfahren läuft. Die Strafen sind angenommen, sofern keine qualifzierte Mehrheit dagegen zusammen kommt.
MITTWOCH
Berlin - Gefährliche Welt - Die Bundesregierung will neue Leitlinien zur Sicherheitspolitik beschließen. Dem Kabinett liegt dazu ein Weißbuch vor, das Ziele und Mittel festlegt.
DONNERSTAG
London - Leinen los! - Nach dem Brexit-Votum sind die Märkte in Turbulenzen geraten. Nun entscheidet die Bank of England über ihre nächsten Schritte. Notenbankchef Mark Carney hat kürzlich bereits Stützungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Luxemburg - Europa gegen Post - Der Europäische Gerichtshof urteilt darüber, ob die Deutsche Post unrechtmäßig staatliche Unterstützung erhalten hat.
FREITAG
Peking - Vermessung der Wirtschaft - Chinas Statistiker legen Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Quartal vor. Ein zentrales Datum für die Weltkonjunktur.
Washington - Zinsen rauf? - Neue Daten zur Verbraucherpreisentwicklung in den USA. Nach zuletzt starken Arbeitsmarktdaten steht wieder die Frage im Raum, ob die US-Notenbank nicht doch schon bald auf einen strafferen Kurs umschwenken muss.
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund, wo er spezialisierte Wirtschaftsjournalismus-Studiengänge leitet. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazins. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für den SPIEGEL gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.