Nach Veto des Verfassungsgerichts Portugal verabschiedet neues Sparpaket
Portugiesische Euro-Münze: Sparen für das Hilfspaket
Foto: Tobias Kleinschmidt/ dpaLissabon - Das Krisenland Portugal hat einen neuen Staatshaushalt für 2013. Das Parlament verabschiedete am Freitag in Lissabon den von der Mitte-rechts-Regierung korrigierten Etat. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte zuvor erklärt, man habe im neuen Etat einer strukturellen Ausgabensenkung den Vorzug vor Steuererhöhungen gegeben. Zu dem Plan gehören die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit von Beamten von 35 auf 40 Stunden, die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre.
Portugals Verfassungsgericht hatte Anfang April mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahrs für nichtig erklärt, weil sie nach Meinung der Richter Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt hätten. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro. Mit dem nun verabschiedeten Berichtigungshaushalt sei das Neuverschuldungsziel von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Ende dieses Jahres wieder erreichbar, sagte Finanzminister Vitor Gaspar nach dem Parlamentsvotum.
Das Sparpaket ist eine Voraussetzung dafür, dass das Geld aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für das Land weiter fließt. Die Hilfe hatten die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 zugesagt.
Der harte Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas gegenüber den Geldgebern verpflichtete, hat heftige soziale Nebenwirkungen. So stieg die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von knapp 18 Prozent. Auch die Wirtschaftsleistung schrumpft stetig - 2012 um drei Prozent. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes wollen mit einem Generalstreik am 27. Juni erneut gegen die Sparpolitik protestieren.
