Schweizer Pressestimmen "Die Steuerspione sind vor Gericht zu stellen"
Flagge in den Schweizer Alpen: "Ohne Pardon"
Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERSHamburg - Es knirscht mal wieder im Verhältnis von Deutschen und Schweizern. Dass die eidgenössische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erwirkt hat, weil diese angeblich am Kauf einer Steuerdaten-CD beteiligt waren, sorgt in der deutschen Opposition für Empörung. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß wirft der Schweiz vor, "länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Sein Parteifreund Thomas Oppermann fordert gar, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.
Die Debatte erinnert an den Beginn des Steuerstreits zwischen beiden Ländern. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Schweizern 2009 scherzhaft mit der "Kavallerie" gedroht, falls diese ihr striktes Steuergeheimnis nicht aufgeben sollten. Wie damals reagieren auch heute viele Schweizer Zeitungen empfindlich auf die Vorwürfe aus dem Nachbarland - und stärken ihrer Regierung den Rücken.
So schreibt die Basler Zeitung, es sei selten genug, dass die Vertreter der Schweiz "Rückgrat zeigen. Stattdessen gewähren sie weitere Zugeständnisse. Natürlich müssen bei Verhandlungen immer Chancen und Risiken von starren Verhandlungspositionen abgewogen werden. (...) Aber die Schweiz hat auch heute keinen Grund, sich dauernd dafür zu entschuldigen, dass ihr wirtschaftliches und politisches System eigentlich ganz gut funktioniert."
Die Neue Zürcher Zeitung beklagt, dass von einer Schweiz gesprochen werde, die nicht mit Rechtsstaaten zusammenarbeiten wolle. Dies lasse "nur eine Interpretation zu: Die Schweiz ist kein Rechtsstaat. Damit ist zumindest ein Teil der deutschen Politikerkaste wieder im Reich jener Klischees angelangt, in dem man sich so gerne tummelte, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück seine Sottisen über Kavallerie und Indianer in die Welt setzte."
Boulevardzeitung spekuliert über Haftbefehl gegen deutschen Minister
Besonders deutlich positioniert sich die Berner Zeitung: "Wenn aus Deutschland heraus tatsächlich Aufträge erteilt worden sind, die darauf abzielten, Informationen der Credit Suisse auszuspähen, so sind die beteiligten Steuerspione vor Gericht zu stellen. Ohne Pardon - und selbst dann, wenn der Abschluss eines Steuerabkommens dadurch möglicherweise gefährdet wird." Politikern wie Hannelore Kraft (SPD) oder Jürgen Trittin (Grüne) wirft der Kommentator vor, ihre Kritik an der Schweiz sei parteitaktisch motiviert: "Offensichtlich sind die beiden nicht in der Lage, ihre politische Agenda vom gesetzlichen Rahmen zu unterscheiden."
"Was aus Schweizer Sicht strafbar ist, ist aus deutscher Sicht also eine ehrbare Tat", stellt die Schweizer Boulevardzeitung "Blick" fest. "Auf die Provokation der Schweiz folgt damit also die Gegen-Provokation der Deutschen." Das Blatt mutmaßt weiter, auch dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) könnte ein Haftbefehl drohen. "Wenn sich die Beamten in seinem Auftrag schuldig gemacht hätten, müsste eigentlich auch er ins Visier des Bundesanwalts geraten."
Doch es gibt auch Kritik am Vorgehen der Schweizer Behörden. "Einen schlechteren Zeitpunkt für die Enthüllung kann man sich gar nicht vorstellen", schreibt der Tages-Anzeiger aus Zürich. "Die Schweizer Unterhändler ringen seit Wochen mit ihren deutschen Kollegen um die Rettung des Abkommens über die Abgeltungssteuer, das von den sozialdemokratisch regierten Bundesländern bekämpft wird. Warum hat die Bundesanwaltschaft mit den Haftbefehlen nicht zugewartet, bis Klarheit über den Ausgang der Verhandlungen herrscht?"
