Berlin - Nicht nur bei der Neuverschuldung weicht der Bund von seiner bisherigen Planung ab, sondern auch beim Thema Privatisierung bundeseigener Unternehmensanteile: Aus den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2012 geht hervor, dass sich der Bund in stärkerem Umfang von Beteiligungen trennen will als bisher geplant. Das schwarz-gelbe Kabinett will die Pläne an diesem Mittwoch in Berlin verabschieden.

Danach wurden die für 2012 veranschlagten Privatisierungserlöse gegenüber den sogenannten Haushaltseckwerten von Mitte März nach oben korrigiert. "Wir erwarten höhere Einnahmen aus verschiedenen Maßnahmen", verlautete aus dem Finanzministerium. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. "Da gibt es Erkenntnisgewinn", hieß es nur. Schwarz-Gelb wolle mehr privatisieren: "Die Bahn ist es nicht."

Der Bund hält Anteile unter anderem an der Deutschen Telekom  und an der Deutschen Post  , aber auch an der Deutschen Flugsicherung, an der Bundesdruckerei und an Hafen- und Flughafen-Gesellschaften sowie an Immobiliengesellschaften. Eine Privatisierung der vollständig in Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG ist vorerst vom Tisch. Auch die HRE-Bank befindet sich in Staatsbesitz.

An der Commerzbank   ist der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie beteiligt und damit größter Einzelaktionär. Das Institut wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit Milliarden der Steuerzahler gerettet. Ein Großteil der Gelder hat die Commerzbank inzwischen zurückgezahlt. Der Bund hatte sich verpflichtet, die Aktien der Commerzbank zumindest bis zum 31. Dezember 2011 nicht zu verkaufen. Wann der Staat die Aktien abstoßen will, ist bisher unklar.

Allerdings würden Einnahmen aus einem Verkauf der Commerzbank-Aktien nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern in das Sondervermögen zur Bankenrettung außerhalb des Bundesetats. Zusätzlich jetzt im Etatentwurf veranschlagte Privatisierungserlöse für den Bund würden demnach also anderen Staatsbesitz betreffen. Auch müsste der Aktienkurs der Commerzbank stärker zulegen, damit der Bund mit Gewinn aussteigt. Am Freitag kosteten die Papiere 3,149 Euro.

Schon am Freitag hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass Schäuble (CDU) im nächsten Jahr auch nur noch rund 28 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen will. Im Eckwertebeschluss für den Bundesetat vom März hatte Schäuble noch 31,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen.