Haushaltsplanung Schäubles wackeliges Sparversprechen
Finanzminister Schäuble: Der Boom beschert ihm wachsende Einnahmen
Foto: AP/dpaWolfgang Schäuble, daraus macht der 70-Jährige keinen Hehl, will nicht weichen. Wenn die Union auch an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist, wofür vieles spricht, wird er wohl erneut Finanzminister. Hinter seinem "Ich bleib dann mal da" steckt einerseits die Angst des Polit-Veteranen vor der Leere nach dem Amtsverlust. Andererseits möchte das wichtigste Kabinettsmitglied nach Kanzlerin Angela Merkel seine Karriere mit einer historischen Tat krönen: Der Finanzminister will, dass der Bundeshaushalt 2015 ohne einen Cent neue Schulden auskommt, zum ersten Mal seit fast fünf Jahrzehnten.
Das geht aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 vor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will. Demnach plant Schäuble für 2014 mit einer Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. 2015 soll dann bereits ein Überschuss von 200 Millionen Euro erreicht werden, der bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro ansteigt.
Noch vor einem Jahr ging die Bundesregierung davon aus, dass sie erst 2016 ohne neue Schulden auskommt. Dass Schäuble nun hofft, bereits ein Jahr früher Vollzug zu melden, verdankt er zwei Umständen:
- Zum einen dämpfen die beispiellos niedrigen Zinsen das Ausgabenplus. So rechnen die Experten im Finanzministerium damit, dass der Bund im kommenden Jahr gerade einmal rund 30 Milliarden Euro an seine Geldgeber zahlen muss. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind das gut fünf Milliarden Euro weniger.
- Zum anderen profitiert der Finanzminister weiter vom kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur vergleichsweise gut läuft, muss er 2014 voraussichtlich unter anderem 3,5 Milliarden Euro weniger an den Gesundheitsfonds überweisen, spart also auch hier beträchtliche Ausgaben. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen dank des Booms stetig. So rechnet Schäuble damit, dass er in den nächsten Jahren ohne eigenes Zutun jeweils zehn Milliarden Euro mehr einnimmt.
Risiko milliardenschwere Wahlversprechen
Weil die Ausgaben weniger rasch steigen als die Einnahmen, reduziert sich das Defizit seit Jahren und soll nun 2015 sogar zum Plus mutieren. Haushaltskonsoliderung à la Schäuble hat deshalb nichts mit dem zu tun, was die Bundesregierung von den südeuropäischen Staaten verlangt. Die Finanzminister dort müssen tatsächlich massiv die Ausgaben kürzen.
Die Strategie, sich um harte Spar-Entscheidungen zu drücken, birgt allerdings auch in Deutschland immense Risiken. Schäubles SPD-Vorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel wissen das nur zu gut. Sie hatten beide einen ausgeglichenen Etat im Blick. Dann brach die Konjunktur ein, die Einnahmen schmolzen zusammen, die Ausgaben explodierten.
Schäubles Risiko, das historische Ziel eines Überschusses im Haushalt doch noch zu verfehlen, besteht zunächst im wackeligen Zinswunder. Weil Deutschland als sicherer Hafen gilt, muss der Bund für seine fast 1,1 Billion Euro Schulden im Schnitt weniger als drei Prozent Zinsen zahlen. Legt der Durchschnittszins nur um einen Prozentpunkt zu, steigen die Ausgaben um mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre der nun prognostizierte Überschuss für 2017 bereits aufgezehrt.
Schäubles zweites Risiko sind die milliardenschweren Wahlversprechen, mit denen sich die Parteien schon jetzt überbieten. Dass der Finanzminister in seinem Entwurf vorschlägt, angesichts der Überschüsse ab 2015 mit der Tilgung der in der Finanzkrise aufgenommen Schulden zu beginnen, mutet da fast schon übermütig an.
Zumal Schäuble auch keine Vorsorge für das dritte Risiko getroffen hat: die Euro-Krise. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass das griechische Rettungsprogramm nur bis zum 22. September um 18.01 Uhr gilt. Wenn dann das letzte Wahllokal geschlossen und die Bundestagswahl gelaufen ist, stehen weitere Zugeständnisse gen Griechenland an. Wahrscheinlich kommt es zu einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal wären davon öffentliche Gläubiger wie Deutschland betroffen. Entsprechend könnte Schäubles schönes Zahlenwerk schon in wenigen Monaten Makulatur sein.