Berlin - Die neue Bundesregierung nimmt es mit dem Sparkurs offenbar nicht mehr so streng. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant zumindest, in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse zu lockern. Der CDU-Politiker will in vier Jahren 318 Milliarden Euro ausgeben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Vorlage für den Stabilitätsrat berichtet. Das wären knapp zehn Milliarden Euro mehr, als nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer für das Jahr 2017 vorgesehen war. Nächstes Jahr plant Schäuble demnach mit 296 Milliarden Euro.

Schäuble will sich Donnerstagnachmittag zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des Stabilitätsrats äußern. Das 2010 gestartete gemeinsame Gremium von Bund und Ländern soll Haushaltsnotlagen vermeiden.

Nach Angaben der Zeitung  wollen Länder und Kommunen ihre Ausgaben in den nächsten vier Jahren sogar noch stärker steigern als der Bund.

Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll dem Bericht zufolge dennoch mit Hilfe steigender Einnahmen sinken: von 81 Prozent Ende 2012 auf rund 67,5 Prozent Ende 2017.

Nahles: SPD gibt Anspruch auf das Finanzministerium nicht auf

Die Mehrausgaben im Bund hängen vermutlich mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammen. Darin haben sich die Parteien auf Vorhaben geeinigt, die sich bis 2017 auf 23 Milliarden Euro summieren.