Bedingung für Hilfen Spanien kündigt neues Reformprogramm an
Finanzminister de Guindos: Reformen ja, aber selbstbestimmt
Foto: ? Juan Medina / Reuters/ REUTERSNikosia/Brüssel - Spanien bereitet sich auf neue Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM und von der Europäischen Zentralbank vor. "Spanien wird einen nationalen Reformplan verabschieden, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", kündigte Finanzminister Luis de Guindos beim Treffen der europäischen Finanzminister in Nikosia an. Ende des Monats sollen Details veröffentlicht werden. Das neue Reformpaket soll die Voraussetzungen für neue Hilfen schaffen.
Die Regierung in Madrid will mit dem Reformpaket Vorgaben erfüllen, die unter dem verschärften Stabilitätspakt der EU-Staaten zum Schuldenabbau vereinbart. Damit stünde ihr nach ihrer Interpretation auch der Weg zu neuen Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM frei. Nach Angaben von EU-Diplomaten dringt Spanien darauf, keine Forderungen erfüllen zu müssen, die über die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission hinausgehen.
Sollte Spanien das ESM-Programm beantragen, steht zudem die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, spanische Anleihen auf dem Finanzmarkt aufzukaufen und so die Zinsen des Landes zu drücken.
Finanzminister de Guindos beteuerte, die angekündigten Reformen stünden in keinem Zusammenhang mit möglichen ESM-Hilfen. "Es ist viel wichtiger, die Sparziele zu erfüllen und Reformen in die Tat umzusetzen", sagte de Guindos.
Schäuble gegen direkte Bankenhilfen aus dem ESM
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter berichtete, ein konkreter Antrag Spaniens sei bei dem Treffen in Nikosia nicht diskutiert worden. "Aber wir wären gerüstet. Europa ist stabilisiert", betonte sie. Es müsse allerdings das Ziel eines jeden Staates sein, "sich so stabil zu halten, dass er kein Programm braucht".
Spanien muss in den kommenden drei Jahren Schulden im Umfang von gut 270 Milliarden Euro refinanzieren. Das wäre bei den derzeit verlangten Zinsen von etwa 5,6 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen recht teuer. Vor der Ankündigung der EZB lagen die Sätze allerdings noch bei mehr als 7,6 Prozent. Hilfe zur Stützung der taumelnden Banken haben die Euro-Staaten Spanien bereits bewilligt. Offen blieb weiter, ob es bei den angedeuteten 50 bis 60 Milliarden Euro bleibt, oder die von der EU zugesagten 100 Milliarden Euro ausgeschöpft werden.
Zudem hat Spanien Hoffnung darauf, dass der ESM bald direkt die Institute stützen darf, ohne den Umweg über den Staat. Aber hier dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen: "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ab dem 1. Januar geben kann", sagte er in Nikosia.
