Madrid - Die spanische Regierung hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht laut Finanzminister Cristobal Montoro eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor. Dieses Ziel soll mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden. Bereits im laufenden Jahr mutet die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zu.

Der nun beschlossene Entwurf sieht für die einzelnen Ressorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. Die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss. Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge eingefroren werden, wie der Sender berichtete. Nur die Renten sollen erneut von der Sparpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung "El País" werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Viele Spanier haben in den vergangenen Tagen gegen die immer neuen Belastungen protestiert. Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Madrid war es am Dienstag auch zu Gewalt gekommen.

Banken bestehen Stresstest

Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent (2011) auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hatte das Defizit jedoch zugenommen, so dass Experten bezweifeln, ob Spanien sein Defizitziel erreichen wird.

In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse an diesem Freitag veröffentlicht werden, soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen die Geldhäuser wirklich benötigen.