Es gibt gute Gründe, warum eine Regierung die Steuern senken kann. Etwa weil sie überzeugt ist, dass weniger der Staat als vielmehr die Bürger selbst entscheiden sollen, was sie mit ihrem Geld machen. Oder weil die Regierenden verhindern wollen, dass die Steuerpflichtigen dank Lohnerhöhungen automatisch immer mehr an den Fiskus abführen. Auch für die Binnenkonjunktur lässt sich etwas tun. Wer mehr Geld hat, so die Überlegung, gibt es eher aus.

Nun ist es zwar kompliziert, bei der amtierenden Regierung irgendetwas zu erkennen, das sich mit dem Begriff "Politische Überzeugung" zusammenfassen ließe. Selbst bei ihrer einstigen Kernkompetenz, der Steuerpolitik, lassen Union und FDP keine Prinzipien erkennen. Erst schrieben sie im Herbst 2009 wundersame Entlastungen in ihr Schönwetter-Regierungsprogramm; nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 kassierte eine sichtlich erleichterte Kanzlerin das unhaltbare Versprechen mit nur einem Satz; und im Sommer 2011 sind dann doch mal wieder fast alle Schwarzen und Gelben für "Mehr netto vom Brutto".

Man darf trotz dieser Irrungen und Wirrungen unterstellen, dass die Koalition die anfangs genannten Gründe für Steuersenkungen teilt: Die FDP will noch immer - wenn auch nicht mehr so radikal wie einst - mehr Eigenverantwortung der Bürger. Die versteckten Steuererhöhungen, im Expertensprech "Kalte Progression" genannt, sind in der Tat unerfreulich. Und wer mehr Geld hat, ist in der Regel spendierfreudiger. Auch wenn man den Konjunktureffekt nicht überschätzen sollte.

Immer neue Wohltaten

Also Steuern runter, und alles wird besser? Mitnichten! Die Regierung sollte von ihrem Vorhaben so schnell Abstand nehmen, wie sie den Plan hervorgezaubert hat. Trotz des Wirtschaftswunders 2011 spricht weit mehr gegen eine Entlastung der Bürger als dafür.

In der aktuellen schwarz-rot-goldenen Euphorie und der oft abfälligen Blicke gen Griechenland vergessen viele Deutsche, dass die Bundesrepublik über ihre Verhältnisse lebt. Und zwar seit mehr als vier Jahrzehnten. 1969 gelang es einem Finanzminister zum bislang letzten Mal, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

Egal, ob die Wirtschaft lahmte oder boomte, die Schulden wuchsen. Jede Regierung dachte sich neue Wohltaten aus - zuletzt so schöne Dinge wie das Elterngeld. Aber keine Koalition brachte die Kraft auf, in nennenswertem Umfang bei den Ausgaben zu kürzen. Selbst das vor einem Jahr mit viel Tamtam beschlossene sogenannte Sparpaket von Schwarz-Gelb ist inzwischen in Teilen Makulatur. Diese ernüchternde Erfahrung lehrt: Es ist unrealistisch, darauf zu hoffen, eine Regierung könne eine Steuerreform durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren.

Prassen immer, kürzen nimmer - weil dieses Motto dominiert, zahlt allein der Bund inzwischen 100 Millionen Euro Zinsen. Pro Tag wohlgemerkt. Und obwohl die Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen als erwartet, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr wahrscheinlich mehr als 30 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zu den gut 1,1 Billion Euro Miese, die der Bund bereits hat. Die Länder stehen mit weit über 500 Milliarden Euro in der Kreide, die Gemeinden mit deutlich über 100 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr zahlten alle öffentlichen Haushalte zusammen mehr als 63 Milliarden Euro Zinsen.

Globale Risiken

Angesichts dieser horrenden Staatsverschuldung muss ein ausgeglichener Haushalt das oberste Ziel jeder Regierung sein. Diesem Projekt sollten sich alle anderen Vorhaben unterordnen. Solange es der amtierenden Koalition nicht gelingt, mindestens ein Jahr mit ihren durchaus üppigen Einnahmen auszukommen, sollte sich niemand ernsthaft Gedanken über Steuersenkungen machen.

Zumal offen ist, wie lange die aktuelle Konjunkturparty dauert. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist weitaus schwieriger zu erreichen, als es derzeit den Anschein hat. Für diese triste Erkenntnis reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Finanzminister Hans Eichel trat um die Jahrtausendwende mit vielen Sparschweinen auf seinem Schreibtisch und dem gutgemeinten Vorsatz an, ab 2004 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dann platzte die Internetblase. Auch Eichels Nachfolger Peer Steinbrück ging das Projekt "Schwarze Null" selbstbewusst an - und sah sich 2008 seinem Ziel nahe. Dann brach die Finanzkrise aus.

Mehr Nettochen vom Brutto

Unerfreuliche Entwicklungen, die den Aufschwung jäh beenden könnten, gibt es zurzeit durchaus: die ungelöste Schuldenkrise in Europa, den USA und Japan, die steigenden Energiepreise, eine heißgelaufene chinesische Wirtschaft und die unsichere Lage in Nordafrika und im Nahen Osten.

Darüber hinaus lauern im Bundeshaushalt beachtliche Risiken. Niemand weiß, wie teuer die Euro-Rettung noch wird, und was die Energiewende tatsächlich kostet. Die Bundeswehrreform, so viel steht fest, wird nicht die erhofften Einsparungen bringen. Eingeplante Einnahmen wie die Finanztransaktionssteuer sind bislang nicht beschlossen. Und wenn die Zinsen steigen, kostet der riesige Schuldenberg rasch ein paar Milliarden Euro pro Jahr mehr.

Die hohen Staatsschulden, der noch immer nicht ausgeglichene Haushalt und die zahlreichen Konjunktur- und Ausgabenrisiken verbieten Steuersenkungen. Eigentlich. Trotzdem wird sich die Koalition wider besseres Wissen wohl auf ein Reförmchen mit ein paar Milliarden Euro Entlastung verständigen. "Mehr Nettochen vom Brutto" - die FDP heißt dann vielleicht wieder Steuersenkungspartei, aber sonst ändert sich fast nichts.

Der Staat nimmt dieses Jahr mehr als 550 Milliarden Euro Steuern ein. Verzichtet der Finanzminister ab 2013 auf ein paar Milliarden Euro, bleiben einem Durchschnittsverdiener vielleicht zehn oder zwanzig Euro im Monat mehr. Davon kann er dann mit etwas Glück einen Teil des Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung zahlen. Er wird aber bestimmt nicht auf den Gedanken kommen, die Regierung verteile an ihn irgendeine Dividende des Aufschwungs.

Damit beim Einzelnen nicht nur Kleckerbeträge ankommen, müsste die Regierung bei einer Steuerreform klotzen. Deshalb sollte die Koalition warten, bis der Haushalt ausgeglichen ist. Dann ist es in der Tat Zeit für eine echte Steuerreform - gern auch nach dem FDP-Prinzip "einfach, niedrig und gerecht".