DIW-Berechnungen Steuerpläne der Union kosten mindestens 30 Milliarden
Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms
Foto: Kay Nietfeld / dpaDie im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen verursachen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr. Allein die Deckelung der Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent koste den Staat mehr als 17 Milliarden Euro, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags schlägt Bach zufolge mit zehn Milliarden Euro zu Buche. Die Anhebung des Kinderfreibetrags auf die Höhe des Grundfreibetrags verursache Mindereinnahmen von zusätzlich 500 Millionen Euro.
Die Wirkung von weiteren geplanten Steuersenkungen ließen sich hingegen nicht beziffern, da sie im Wahlprogramm nicht konkretisiert seien. So wird von der Union unter anderem eine bessere Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen und eine Entlastung »kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer« in Aussicht gestellt.
Neben dem steuerpolitischen Teil enthält das Wahlprogramm von CDU und CSU zahlreiche weitere Vorhaben, die erhebliche Kosten verursachen dürften. Dazu gehören etwa Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung oder mehr Geld für Bundeswehr und Entwicklungshilfe.
