US-Strafzölle EU wird Monate für Gegenmaßnahmen brauchen
Cecilia Malmström
Foto: Virginia Mayo/ dpaDie Europäische Union wird nicht unmittelbar mit Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle antworten. Die Reaktion könnte monatelang auf sich warten lassen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit, sagte sie in Brüssel.
Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, gab Trump zuvor in Washington bekannt. "Wir werden etwas länger brauchen", sagte Malmström.
Die EU plane eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Malmström weiter. Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor getroffen. Und schließlich sei die angekündigte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. "Wir hoffen, das wird nicht nötig."
Enge Abstimmung mit EU-Staaten
Die EU-Kommission sei dabei führend und koordinierend zuständig, sie spreche sich jedoch ununterbrochen mit den EU-Staaten ab, sagte Malmström. Beratungen seien noch nötig. "Wir haben starken Rückhalt."
"Was der US-Präsident gestern gesagt hat, ist nicht glasklar", sagte Malmström weiter. Sie wolle daher weitere Informationen einholen. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer sprechen. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte Malmström. Die EU erwarte deshalb, von den Abgaben ausgenommen zu werden. "Wir werden alles tun, um sie zu überzeugen, dass es falsch ist."
"Wir sollten stattdessen die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten", appellierte Malmström an die US-Seite. "Wir können die Globalisierung nicht aufhalten." Stattdessen müsse man sich deutlich besser darauf vorbereiten - mit Bildungs- und Trainingsprogrammen etwa. "Es ist unvermeidlich, dass Jobs verschwinden werden. Aber es wird neue Jobs geben." Einige davon könne man sich heute noch gar nicht vorstellen.
Stahlverband nennt Begründung absurd
Der europäische Stahlverband (Eurofer) kritisierte die Zölle scharf. Mit diesem protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschaffe die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile.
"Die Entscheidung bezieht unberechtigterweise EU-Produzenten ein, die stark unter dem Verlust eines ihrer größten Exportmärkte leiden werden", sagte Generaldirektor Axel Eggert. "Die Begründung der nationalen Sicherheit, die der Präsident benutzt hat - und der Bezug dieser Zölle zu Nato-Beiträgen - ist eine Absurdität."
Es bestehe die Gefahr des Verlusts Zehntausender Jobs im europäischen Stahlsektor und angrenzenden Branchen. Auch die USA dürften letztlich Jobs durch die Maßnahmen verlieren, sagte Eggert.