Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat die Bundesländer aufgefordert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch gegen das Wachstumschancengesetz zu stimmen. Das Gesetz führe zu Mindereinnahmen für die Kommunen, erklärte Ver.di-Gewerkschaftschef Frank Werneke: »Steuervergünstigungen für Unternehmen, die unter dem Strich zu einer Verschlechterung der staatlichen Einnahmebasis führen, sind ein Irrweg.«

Die Kommunen hätten für Deutschlands Zukunftsfähigkeit eine Schlüsselfunktion, betonte die Gewerkschaft: »Ganztagsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsangebot, die Integration von Menschen, die zu uns kommen – alle diese Aufgaben werden von den Kommunen erbracht.« Sie seien Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.

Erst vor wenigen Tagen hatten 18 Verbände in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten verlangt, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. »Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet«, hieß es in dem Schreiben.

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union, die sich in den vergangenen Wochen auf die Seite der Bauern geschlagen hat, macht ihre Zustimmung zum Gesetz zudem von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig.