Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2018 verabschiedet, der zum fünften Mal in Folge die Schwarze Null vorsieht - also einen ausgeglichenen Haushalt. Auch für die Jahre bis 2021 soll der Bund nach dem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohne neue Schulden auskommen können.

Durch höhere Einnahmen soll sich nach den Berechnungen des Finanzministeriums in den Jahren 2019 bis 2021 ein finanzielles Polster von insgesamt 14,8 Milliarden Euro aufbauen. Wie dieses Geld verwendet wird und wie der Haushalt für das nächste Jahr im Einzelnen aussieht, wird nach der Bundestagswahl im September die neue Bundesregierung festlegen. Verabschiedet wird der Etat vom neuen Bundestag voraussichtlich Anfang 2018.

Gleich zum Start im kommenden Jahr muss die neue Regierung aber eine Milliardenlücke schließen. Um die Etatziele zu erreichen, müssen alle Ministerien zusammen 3,4 Milliarden Euro einsparen.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Mit seinem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung bis 2021 empfiehlt Schäuble die Fortsetzung seines haushaltspolitischen Kurses mit einem zurückhaltenden Ausgabenanstieg. Fühlbar aufgestockt werden sollen nach seinem Entwurf neben den Infrastrukturinvestitionen und den Verteidigungsausgaben die Aufwendungen in Forschung und Breitband-Ausbau.